Terror und Fluchtursachen mit Handelspolitik bekämpfen

Die Debatte um die künftigen Europäischen Partnerschaftsabkommen mit Afrikanischer Staaten erreicht in dieser Woche ihren Höhepunkt. Nach der Aussprache zwischen Europaparlamentariern und der Handelskommissarin Malmström besucht am Mittwoch der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari das Plenum in Straßburg, um über künftige Kooperationen zu beraten. „Terror und Fluchtursachen können wir mittels umsichtiger Handelspolitik bekämpfen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Handelsexperte Joachim Schuster. „Derlei Abkommen müssen allerdings so gestaltet werden, dass auch regionale Wirtschaftsstrukturen gestärkt werden. Es darf nicht darum gehen, bloß Ressourcen abzuschöpfen. Die Europäische Kommission muss deswegen bei der Implementierung und Überwachung des Abkommens auch die afrikanische Zivilgesellschaft einbeziehen. Nur so können wir die Handelspolitik dazu nutzen, die Lebensumstände zu verbessern und Fluchtursachen effizient zu bekämpfen.“ „Die EU-Kommission muss Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz in zukünftigen Abkommen festschreiben und der Ausbeutung sowohl der afrikanischen Staaten als auch der Menschen entschieden entgegentreten. Schließlich ist die Bevölkerung leidtragend, wenn es um die negativen Auswirkungen von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft geht. Faire und nachhaltige Handelspolitik erfordert Kontrolle. Im Abkommenstext kommt die Überwachungsstruktur aber leider deutlich zu kurz", bedauert der Handelsexperte Joachim Schuster. Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, begrüßt die Verhandlungen: „Handelspolitik ist ein gutes Mittel, armen Ländern zu Wohlstand und Sicherheit zu verhelfen. Mit fairen Abkommen können wir nicht nur Fluchtursachen bekämpfen, sondern generell entwicklungspolitische Ziele verfolgen. Jetzt kommt es aber darauf an, einen Vertrag zu schließen, der sowohl den afrikanischen als auch den europäischen Staaten genügt.“ Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und einigen Westafrikanischen Ländern – darunter Nigeria. Im bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verpflichten sich die teilnehmenden Länder, in den kommenden 20 Jahren ihre Märkte zu 75 Prozent für europäische Importe zu öffnen und somit Zölle und Gebühren abzuschaffen. Im Gegenzug erhalten sie zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Weitere Informationen: Büro Neuser, +33 3881 75892, Büro Schuster, +33 3881 75413 oder Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)