Terrorismusbekämpfung darf Bürgerrechte nicht aushebeln!

Europol-Kontrollorgan stellt dritten Evaluierungsbericht des TFTP-Abkommens (SWIFT) vor Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel äußert sich kritisch zu dem dritten Implementierungsbericht des so genannten Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP)-Abkommens, den die für Europol zuständige Kontrollbehörde am Dienstag im Innenausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt hat: "Der Bericht lässt mich daran zweifeln, dass Bürgerrechte bei dem massiven Datenaustausch zwischen den USA und der EU hinreichend Beachtung finden." Zwar bescheinigt der Bericht im Vergleich zu der ersten Evaluierung von vor knapp drei Jahren Fortschritte bei der Sicherstellung angemessener Datenschutzstandards. Die europäische Polizeibehörde tue alles in ihrer Macht stehende, um ihrer Kontrollfunktion bei der Weitergabe von Daten an die USA zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden. Birgit Sippel: "Es ist gut, dass Europol sich endlich an die Empfehlungen des Kontrollkomitees hält. Allerdings macht der dritte Evaluierungsbericht deutlich, dass das Hauptproblem im Abkommen selbst liegt!" Trotz der grundsätzlich als positiv bewerteten Rolle von Europol bleibt der Grundton der Evaluierung nämlich kritisch: Die Spannung zwischen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der massiven Übertragung von Daten bestehe weiterhin. Birgit Sippel: "Wie weit können wir im Kampf gegen den Terrorismus gehen, ohne die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu gefährden?". Zwar schreibt Artikel 4 des TFTP-Abkommens vor, die Suchanfragen müssten so eng wie möglich gestaltet sein, "im Grunde ist das aber mit der Natur des Abkommens unvereinbar", so Birgit Sippel. Denn nicht nur, dass die technischen Möglichkeiten fehlen, die Masse der weitergeleiteten Bankdaten zu reduzieren. Die USA hätten auch kein Interesse, diesen datenschutzrechtlichen Missstand zu beheben. Zudem bemängelt Birgit Sippel die Kürze des Berichts: "Es ist erstaunlich, dass der Bericht des Kontrollorgans nur eine Seite lang ist. Mir drängt sich dabei die Frage auf, welche Details diese Kürze wohl kaschieren mag!" Immerhin sei der Bericht, wenn auch nur eine Seite kurz eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als das Dokument ganz unter Verschluss gehalten wurde und bis heute nicht öffentlich zugänglich ist. Dies lege den Verdacht nahe, dass hier unbequeme Wahrheiten, wie die Nutzung der Daten zur Rasterfahndung statt konkreter Terrorismusbekämpfung, im Dunklen bleiben soll. Birgit Sippel zeigt sich deshalb unzufrieden mit der demokratischen Kontrolle des Abkommens: "Ein rechtstaatliches System braucht ein voll informiertes Parlament. Nur so können wir unsere Bürger effektiv vor ausuferndem Überwachungswahn schützen und gegebenenfalls gegensteuern, wenn Bürgerrechte missachtet werden!" Für weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 47559 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM