TTIP – Sozialdemokratische Fakten

Zurzeit wird viel über ein mögliches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA diskutiert. Seit Juli 2013 finden dazu Gespräche statt. Wir Sozialdemokraten/innen im Europäischen Parlament beziehen klar Position. Zunächst muss mehr Transparenz her. Die grundsätzlichen Verhandlungsdokumente müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Unsere Interessen müssen gesichert bleiben: Die geltenden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften dürfen nicht in Frage gestellt werden. Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht verhandelbar. Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir im Falle von TTIP ab. ISDS ist zwischen zwei entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig. Demokratisch herbeigeführte Entscheidungen für das Allgemeinwohl dürfen nicht in Frage gestellt werden. TTIP muss verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten, die auch für zukünftige Abkommen Standards setzen. Kräfte, die von vornherein aus poltisch-taktischen Gründen Verhandlungen ablehnen, ohne auf den Inhalt Einfluss zu nehmen; oder konservative Kräfte, die prinzipiell aus geopolitischen Gründen zustimmen wollen, ohne den Inhalt überhaupt zu bewerten, gehen nicht seriös mit den Verhandlungen um. Wir Sozialdemokraten/innen loten Chancen und Probleme aus und knüpfen daran die Entscheidung. Denn über das Abkommen entscheidet das Europäische Parlament. Dass Sozialdemokraten/innen im Europäischen Parlament ihr Veto-Recht bei Handelsabkommen sehr ernst nehmen, hat die von ihnen geführte Ablehnung des ACTA-Abkommens gezeigt, dem das Europäische Parlament wegen inhaltlicher Schwächen seine Zustimmung verweigerte und es damit scheitern ließ. Bisher gibt es noch keinen TTIP-Textentwurf. Die Verhandlungen haben auch kaum Fortschritte gemacht. Die USA müssen sich bezüglich der europäischen Interessen flexibler zeigen, damit die Verhandlungen nicht scheitern. Warum verhandeln wir? Ein Abkommen kann Chancen für Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte bringen: Die USA sind der größte ausländische Absatzmarkt für europäische und deutsche Produkte. Der Abbau von Zöllen würde deutliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. Die Abschaffung von bestehenden US-Handelshemmnissen für europäische Produkte und Dienstleister und der verbesserte Zugang zum US-Markt für Öffentliche Beschaffung können neue Absatzmärkte für EU-Unternehmen schaffen. Durch Vereinbarungen zu technischen Standards können doppelte Zulassungsverfahren und aufwändige Einfuhrformalitäten vermieden werden, wodurch vor allem KMUs unnötige Kosten einsparen würden. TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken. Dafür sollte TTIP die USA dazu verpflichten, die grundlegenden ILO-Standards zu ratifizieren und umzusetzen. In einer globalisierten Wirtschaft können mit dem Abkommen weltweit Regeln und hohe Standards gesetzt und unser europäisches Sozialmodell verankert werden.