Über 80 Prozent Mehrheit, um Investitionsplan neu auszurichten

Seit eineinhalb Jahren stellt der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Garantien bereit, um Europas Wirtschaft nach der langen Finanz- und Wirtschaftskrise durch die Förderung von Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. Um die Investitionen durch den Fonds noch effizienter zu machen, hat sich Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und EFSI-Ko-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, gemeinsam mit seinem portugiesischen Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes für gezielte Änderungen am Fonds stark gemacht. Der Ausschuss hat den Kurs der Berichterstatter am Montag, 15. Mai, mit einer Mehrheit von über 80% gestützt und damit den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei gemacht. „Wir wollen erreichen, dass EFSI zukünftig mehr ins Risiko geht und Projekte fördert, die auf lange Sicht eine hohe wirtschaftliche und soziale Rendite abwerfen. EFSI soll also beispielsweise Projekte für saubere Energien oder eine moderne soziale Infrastruktur anschieben, statt Investitionen zu verdrängen, die ohnehin getätigt würden. Wir fordern Veränderungen an den Qualitätskriterien für förderfähige Projekte, an der Bepreisung der EFSI-Garantie, sowie mehr Transparenz bei der Auswahl von Projekten und in der Verwaltung von EFSI“, so Udo Bullmann. Seit die Europäische Union von der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte gebeutelt wurde, haben sich die Sozialdemokraten für Maßnahmen zur Förderung von Investitionen wie EFSI eingesetzt. „Nur so, und nicht durch blinde Kürzungspolitik, lässt sich eine Wirtschaft wiederbeleben. Dass nun die Laufzeitverlängerung des Fonds angestrebt wird, zeigt, dass mittlerweile auch der Rat und die Kommission die Notwendigkeit einer aktiven europäischen Investitionspolitik verstanden haben“, so Udo Bullmann. Trotz der bislang durchaus positiven Ergebnisse des EFSI war ein schlichtes 'Weiter so' jedoch keine Option. „In der Tat hat der Fonds in den vergangenen Jahren durchaus beeindruckende Zahlen präsentiert. Schaut man jedoch unter die Oberfläche, offenbaren sich entscheidende Schwachstellen. So sind durch EFSI bislang zu viele Projekte gefördert worden, für die auch andere Finanzierungsquellen in Betracht gekommen wären. Statt 'business as usual' zu betreiben, für das es mit der Europäischen Investitionsbank und den Strukturfonds schon genügend Anlaufstellen gibt, soll EFSI dort Blockaden lösen, wo kein anderes Instrument greift. Denn noch immer bleiben in Europa jedes Jahr notwendige Investitionen in einer Größenordnung zwischen 200 und 300 Milliarden Euro aus. Eine kritiklose Verlängerung des Fonds, der trotz seiner Schwachstellen großes Potenzial besitzt, wäre daher gleichbedeutend mit einer verpassten Chance“, so Ko-Berichterstatter Udo Bullmann. Durch die gestrige Ausschussabstimmung macht das Europäische Parlament den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. „Als Vorsitzende der Verhandlungsdelegation werden mein Ko-Berichterstatter und ich unser Möglichstes tun, um die Handschrift des Parlaments so klar wie möglich in das finale Verhandlungsergebnis zu schreiben. Faule Kompromisse, die nur darauf abzielen, das Risiko für die Mitgliedstaaten zu minimieren oder die Eigentintenessen der Europäischen Investitionsbank decken, wird es mit uns nicht geben“, kündigt Udo Bullmann an. Weitere Informationen: Büro Bullmann +33 3881 75342 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)