26.04.2023

Überfällig, dass Lkw-Fahrer endlich ihr Geld kriegen

Einigung nach Streik auf der Raststätte Gräfenhausen

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Dank des mutigen Einsatzes der streikenden LKW-Fahrer im hessischen Gräfenhausen, sowie der Unterstützer*innen der Gewerkschaften und der Menschen in der Umgebung ist es gelungen, den polnischen Arbeitgeber der Fahrer aus Georgien und Usbekistan zum Einlenken zu zwingen. Das Europaparlament hatte sich in der letzten Plenarsitzungswoche im April auf Initiative der S&D-Fraktion mit dem Thema beschäftigt und sich fraktionsübergreifend mit den Fahrern solidarisch erklärt.

Gaby Bischoff, Vize-Präsidentin der S&D und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Ich bin erleichtert, dass der Streik in Gräfenhausen trotz der gewalttätigen Reaktion des Arbeitgebers erfolgreich war. Gleichzeitig kann dieser Erfolg nicht über die unhaltbaren Zustände in anfälligen Sektoren hinwegtäuschen. Es ist erschreckend, dass man innerhalb Europas dafür streiken muss, seinen vereinbarten Lohn zu erhalten.

In der EU wird es skrupellosen Arbeitgeber*innen noch immer viel zu einfach gemacht, ihre Beschäftigten auszubeuten - insbesondere in anfälligen Sektoren wie dem Transportsektor, aber auch dem Care-Bereich oder im Bausektor. Zum Alltag gehören hier noch viel zu oft die Arbeit ohne Lohn, teilweise etikettiert als vermeintliche Praktika, Zwang zum Verstoß gegen Arbeitszeitenregelung und die Umgehung von Kranken- und Sozialversicherungspflicht.“

Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter des EU-Parlaments für das Mobilitätspaket:
„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass die im Mobilitätspaket geschaffenen europäischen Vereinbarungen vollständig in nationales Recht umgesetzt und deren Einhaltung tatsächlich kontrolliert werden. Auch die EU-Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt aktiv werden und die Mitgliedsstaaten stärker überprüfen.“