Ukraine braucht Verantwortungsdenken statt Machtkalkül

Die Welle der Gewalt in der Ukraine ebbt ab, der bisherige Präsident Wiktor Janukowitsch ist verschwunden, das Parlament verabschiedet neue Gesetze im Akkord. Laut Parlamentssprecher Alexander Turtschinow soll eine neue Übergangsregierung durch das Parlament am Dienstag bestätigt werden. "Die ukrainischen Bürger müssen vom politischen Wandel in ihrem Land profitieren, nicht nur die neuen Personen an der Macht", fordert Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament. "Die Menschen in der Ukraine haben tage-, wochen- und einige sogar monatelang mitten im ukrainischen Winter demonstriert, weil sie in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen, die Wohlstand für alle und nicht nur für wenige ermöglicht. Sie haben nach Rechtsstaatlichkeit verlangt und ein Ende der Korruption eingefordert." Es müsse daher eine Priorität jeder neuen Regierung sein, die systemische Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Dabei ginge es nicht nur darum, individuelle Korruptionsfälle aufzudecken, sondern vor allem die strukturelle Anfälligkeit für Korruption anzugehen. "Verantwortungsdenken statt Machtkalkül - das müssen die ukrainischen Oppositionspolitiker jetzt unter Beweis stellen", mahnt Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. "Die Übernahme eines politischen Amtes verleiht seinem Träger nicht nur Macht, sondern vor allem Verantwortung für die Gesellschaft. Daher ist es wichtig, für einen Übergang im Rahmen der verfassungsrechtlichen Regeln zu sorgen. Ein politisches System, das allen seinen Bürgern Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Grundfreiheiten garantiert, kann nur erfolgreich sein, wenn der Entstehungsprozess selbst demokratischen Spielregeln folgt." Damit die politische Stabilisierung gelingen kann, ist die ökonomische Stabilisierung der Ukraine Voraussetzung: "Die Ukraine braucht gute wirtschaftliche Beziehungen zu ihren östlichen und westlichen Nachbarn“, so Knut Fleckenstein: „Deshalb sollte sich Russland an den gemeinsamen Bemühungen der EU und des IWF beteiligen." Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3 881 77548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)