Ukraine braucht verantwortungsvolle Nachbarn

Der EU-Russland-Gipfel am Dienstag in Brüssel fällt aus der Reihe: Zwar ist das Abendessen am Vortag ins Wasser gefallen und das Treffen auf nur wenige Stunden gestutzt worden, doch der Gesprächsbedarf ist groß: Statt der sonst üblichen Tagesordnungspunkte gibt es zunächst eine Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der europäisch-russischen Partnerschaft. Auch die Krise in der Ukraine wird Thema sein. Denn nicht zuletzt brachen die dortigen Proteste aus, nachdem die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU aussetzte und dafür finanzielle Hilfen aus Russland erhielt. "Ein Pokerspiel um die Ukraine ist vollkommen inakzeptabel", unterstreicht Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament. "Egal ob die Ukraine ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen will oder an der russischen Zollunion mit Belarus und Kasachstan festhalten will: in beiden Fällen handelt es sich um eine bilaterale Angelegenheit." "Ich erwarte nicht viel von diesem Gipfel, aber ich erwarte vom EU-Kommissionspräsidenten José Barroso, vom Ratspräsidenten Herman van Rompuy und vom russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin eine gemeinsame Initiative für eine politische Lösung der Krise in der Ukraine", so Knut Fleckenstein weiter. Sowohl die EU als auch Russland müssten alle Beteiligten in der Ukraine zum Dialog aufrufen und bereit sein, einen solchen gemeinsam zu organisieren. "Es ist keinem damit gedient, wenn die Situation in der Ukraine weiter eskaliert. In erster Linie kommt es jetzt darauf an, ein gemeinsames Signal nach Kiew zu senden, das deutlich macht: die Ukraine darf nicht in bürgerkriegsähnliche Zustände geraten." Deshalb spricht sich Knut Fleckenstein dafür aus, Russland als größten und wichtigsten Nachbarn der EU verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Damit einhergehen sollte die Bereitschaft, Initiativen für mehr Sicherheit, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der europäischen Nachbarschaft gemeinsam mit Russland zu diskutieren. Knut Fleckenstein abschließend: "Eine strategische Partnerschaft definiert sich durch gemeinsame Ziele und gemeinsame Verantwortung. Davon ist zurzeit nicht viel zu spüren." Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)