Ukrainer wählen Hoffnung auf Stabilität

Für wirtschaftlichen Wohlstand, Sicherheit, europäische Reformen und demokratische Mitbestimmung – hierfür haben die Ukrainer im Winter auf dem Maidan protestiert, hierfür sind sie am Sonntag zur Wahl gegangen. "Die Menschen in der Ukraine wollen endlich politische und wirtschaftliche Stabilität für ihr Land", so Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. "Daher ist es tragisch, dass die angespannte Sicherheitssituation in den östlichen und südlichen Landesteilen es der Bevölkerung dort nicht erlaubt hat, ohne Angst um ihr Leben an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Die Freiheit, an Wahlen teilzunehmen, ist eine der grundlegenden politischen Freiheiten. Alle Mitgliedstaaten des Europarates und der OSZE haben sich dazu verpflichtet", ergänzt der Osteuropaexperte. Die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER, einziges deutsches Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments in der Ukraine, berichtet von ihren Erfahrungen vor Ort: "Ich kann bestätigen, dass der Urnengang in meinen Einsatzorten südlich von Kiew ordnungsgemäß ablief. Trotz der sehr angespannten Lage hat die Übergangsregierung große Anstrengungen unternommen, einen geordneten Wahlablauf zu gewährleisten. Von der internationalen Gemeinschaft und allen nationalen Verantwortlichen erwarte ich nun, dass sie den Volkswillen akzeptieren." "Die Bevölkerung hat mit großer Mehrheit für Petro Poroschenko, einen Pragmatiker, gestimmt. Das bringt den Wunsch nach Stabilität ganz deutlich zum Ausdruck", kommentiert Barbara WEILER. "Der nächste wichtige Schritt ist jetzt, dass Poroschenko mit allen Beteiligten am runden Tisch über eine neue Verfassung und eine mögliche föderale Struktur diskutieren muss. Das ist der Schlüssel zu einer Beruhigung des Konflikts im Osten und Süden unseres EU-Nachbarlandes." Dass Russland als unmittelbarer Nachbar der Ukraine keinen Beitrag dazu geleistet hat, die Situation in der Ost- und Südukraine zu stabilisieren, kritisiert der Russlandexperte und Vorsitzende der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein: "Russland ist der wichtigste Nachbar in Europa, sowohl für die Ukraine als auch für uns. Deshalb erwarte ich von Russland einen sehr viel aktiveren Beitrag zur Bewahrung der europäischen Friedensordnung." Für weitere Informationen: Barbara Weiler +49-170-3404804, Knut Fleckenstein +49-40-280-955-82 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)