Umweltkatastrophe in der Nordsee – EU muss Kulturwandel in der Branche bewirken

Das Leck an der Erdgas-Bohrinsel vor der schottischen Küste droht, sich zu einer schweren Umweltkatastrophe auszuweiten. Umso wichtiger sei es jetzt, dass sich die Europäische Union zügig auf einheitliche und schärfere Sicherheitsstandards bei der Öl- und Gasförderung in EU-Gewässern einige, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission liegt derzeit dem Parlament und dem Ministerrat vor. Matthias GROOTE: "Das Risiko eines schweren Offshore-Unfalls in EU-Gewässern ist erheblich. Die bestehenden fragmentierten Rechtsvorschriften und unterschiedlichen Regulierungs- und Branchenpraktiken gewährleisten zurzeit nicht, dass die Risiken so weit wie möglich verringert werden. Deshalb brauchen wir dringend einen einheitlichen Regulierungsrahmen, um Gesetzeslücken zu schließen und höchste Sicherheits­standards zu garantieren." Die Gefahr solcher Katastrophen werde nach Ansicht des SPD-Umweltexperten auch in Zukunft wachsen, da die Offshore-Förderung von Öl und Gas immer weiter zunehme. Allein im Nordost-Atlantik sind über 1 000 Bohrinseln auf hoher See in Betrieb, hinzukommen mehr als 100 in europäischen Mittelmeergewässern. Der Verordnungsvorschlag setzt unter anderem genau an dieser Stelle an: In Zukunft sollen Genehmigungsverfahren vorsichtiger und verantwortungsvoller ablaufen. Matthias GROOTE dazu: „Bereits letztes Jahr hat das Parlament als Reaktion auf den Unfall im Golf von Mexiko gefordert, dass ohne Umweltgutachten und Notfallpläne Betreiber von Öl- und Gasplattformen keine Förderlizenz mehr bekommen sollen.“ "Die Industrie braucht klare Vorgaben für die Offshore-Förderung. Sicherheit und Umweltschutz dürfen nicht länger dem Wohlwollen der Unternehmen überlassen bleiben", so Matthias GROOTE weiter. Darüber hinaus sollen Behörden koordiniert und intensiver als bisher die Förder-Aktivitäten kontrollieren. Auch will der Verordnungsvorschlag Fragen zur Haftung und zu Ausgleichsleistungen bei Unfällen und entstandenen Schäden klären und verbessern. "Auf bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr werden die Verluste und Schäden geschätzt, die in der EU aufgrund von Vorfällen auf Offshore-Förderanlagen entstehen. Die Vorteile strengerer Normen dürften deren Kosten deutlich überwiegen. Auch die Industrie würde davon profitieren. Es bedarf aber klarer Haftungsregeln, um einen Kulturwandel in der Branche zu bewirken", fordert Matthias GROOTE abschließend.