Und jährlich grüßt das Murmeltier

EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um EU-Haushalt 2013 Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. "Die Forderung nach Kürzungen ist populär und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu beschäftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europäischen Parlaments", kommentierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den am Mittwoch von EU-Kommissar Janusz Lewandowski in Brüssel vorgelegten Entwurf für den nächstjährigen Europäischen Haushalt. Der Haushaltsvorschlag enthält für 2013 notwendige Verpflichtungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro und Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von zwei Prozent (Inflationsausgleich) beziehungsweise 6,8 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2012. "Allerdings kommt diese Erhöhung nicht so überraschend, wie einige Hauptstädte jetzt glauben machen möchten", erklärte die SPD-Haushaltsexpertin. "Seit Beginn der jetzigen Finanzperiode 2007-2013 stopfen wir Löcher des laufenden Haushaltsjahres mit Mitteln aus kommenden Haushaltsjahren." Das treffe vor allem in der Regional- und Strukturpolitik zu. "Jetzt rächt es sich, dass die Mitgliedstaaten in den Haushaltsverhandlungen jahrelang die Augen verschlossen haben und nicht bereit waren entsprechenden Zahlungen zuzustimmen", so Jutta HAUG. Denn viele der Strukturfondsprojekte in den Regionen haben ihre volle Reife erzielt und kommen nun zum Abschluss. Der EU-Kommission liegen jetzt verstärkt die Rechnungen zur Begleichung vor. Gleiches trifft auch in anderen Politikbereichen zu wie Forschung, Entwicklung und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Jutta HAUG: "Es geht hier also um Investitionen! Darauf haben die Regionen ein Recht! Parlament und Rat haben sich gesetzlich dazu verpflichtet." Ihr SPD-Kollege im Haushaltsausschuss Jens Geier ergänzte: "Wir sehen doch alle, dass Europa Wachstum braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und aus der Krise zu kommen. Dazu tragen Investitionen aus dem EU-Haushalt bei." Zudem haben die Mitgliedstaaten mit dem Lissabon Vertrag zusätzliche Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen, die budgetären Konsequenzen blenden sie dabei aber immer aus. "Ein ständiges Mehr an Aufgaben kann es nicht zum Nulltarif geben", so Jutta HAUG, die gleichzeitig darauf hinwies, dass das Europäische Parlament jede Sparbe­mühung unterstützen wird. "Wenn uns die EU-Finanzminister einen Vorschlag unterbreiten, welche Aufgaben nächstes Jahr nicht mehr durch den EU-Haushalt unterstützt werden sollen, dann sind wir zu jeder inhaltlichen und ehrlichen Diskussion bereit."