Unsere Antwort auf www.integritywatch.eu

Die Website www.integritywatch.eu wertet die Angaben der 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus, die diese entsprechend der Geschäftsordnung des EP über ihre finanziellen Interessen gemacht haben. Die Website ist von Transparency International erstellt worden. Diese Auswertung macht mindestens eine Schwächen der Formulars deutlich, das vom EP zum Zweck der Darstellung der finanziellen Interessen bereitgestellt worden ist: In der Kategorie D sollen „Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen rechtmäßig geschaffenen Einrichtungen oder jegliche sonstige auswärtige Tätigkeit, die ich mit oder ohne Vergütung (Hervorhebung durch den Verfasser) ausübe“, aufgeführt werden. Zwar gibt der erklärende Text an, dass auch Mitgliedschaften oder Tätigkeiten ohne Vergütung aufgeführt werden sollen, die aufgeführten Einkommenskategorien kennen aber nur Einkommen von „0 bis 499€“. Auch Tätigkeiten ohne Vergütung müssen also in dieser Kategorie aufgeführt werden, so dass der unvoreingenommene Leser zu dem Ergebnis kommen kann, dass eben doch Vergütungen gezahlt werden. Dies ist irreführend und produziert falsche Ergebnisse. Die SPD-Mitglieder im Europäischen Parlament werden sich daher dafür einsetzen, dass die Verwaltung ein neues Formular produziert, das auch die Kategorie „Keine Vergütung“ aufführt. Leider hat bei Transparency International keine Plausibilitätsüberprüfung stattgefunden. Denn dann wäre deutlich geworden, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder in einem Kanuverein wohl kaum zu Einkünften führt. Auch werden Mitglieder, die ausdrücklich neben dem Namen der Organisation „keine Vergütung“ angeführt haben, in der Liste von integritywatch so dargestellt, als würden sie Vergütungen bis zu 499€ erhalten. Der Vorstand der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament empfiehlt den SPD-MdEPs daher, Mitgliedschaften und Vorstandstätigkeiten ohne Vergütung nicht mehr im Formblatt über die finanziellen Interessen aufzuführen, solange die Kategorie „keine Vergütung“ noch nicht verbindlich und deutlich angegeben werden kann. Nur so kann im Moment verhindert werden, dass falsche Informationen über die SPD-Mitglieder im Europäischen Parlament verbreitet werden.