USA boykottiert Emissionshandel

"Die Vereinigten Staaten treten die internationalen Klimaschutzbemühungen mit Füßen", sagte Jo Leinen (S&D), Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, als Reaktion auf einen US-Gesetzesentwurf, demzufolge amerikanische Fluglinien die Abgaben für den Emissionshandel nicht zahlen sollen. Die Entscheidung im amerikanischen Kongress, den US-Airlines die Teilnahme am ETS zu verbieten, bezeichnete LEINEN als arrogant und ignorant. Es sei absolut arrogant, US-Firmen die Einhaltung von EU-Gesetzgebung zu verbieten. Dies sei ein beispielloser Vorgang, die Rechtsnormen in Europa zu torpedieren. Die Entscheidung sei auch ignorant, weil der wachsende Anstieg der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr verkannt werde. LEINEN forderte die Europäische Kommission auf, hart zu bleiben und auch von US-Airlines die Beiträge zum Emissionshandel einzufordern. "Für amerikanische Airlines darf es keine Extrawürste geben", sagte LEINEN. Dabei sei es verwunderlich, dass die USA Flughafensteuern in Europa akzeptiert, die Abgaben zur Reduzierung der Emissionen im Luftverkehr aber nicht. So sei allein die Flughafensteuer in London Heathrow mit ca. 160 Pfund zehn Mal höher als die Abgaben, die durch den Emissionshandel entstehen.