Verbindlicher Klimaschutz und Investitionssicherheit für Kfz-Hersteller

Verhandlungsführer von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich am Dienstagabend auf einen informellen Beschluss über neue CO2-Grenzwerte für Autos geeinigt. Ein bereits geschlossener europäischer Kompromiss war zuvor von der bisherigen deutschen Bundesregierung aufgekündigt worden. Der neue Kompromiss sieht vor, dass im Jahr 2020 95 Prozent aller neuen PKWs maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Ab Ende 2020 müssen dann 100 Prozent der Fahrzeuge den Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. Die Bundesregierung hatte ursprünglich zwei Jahre mehr Zeit gefordert, was das Verhandlungsteam um Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses, ablehnte. Der zweite Teil der Einigung betrifft die auf die Grenzwerte anrechenbaren Elektroantriebe oder ähnliches, die sogenannten Super-Credits. Diese sind nun flexibel über den Zeitraum von 2020 bis 2022 anrechenbar - für insgesamt 7,5 Gramm pro Kilometer über diese drei Jahre. Damit ändert sich nichts am Gesamtwert des ursprünglichen Kompromisses, aber die von den Mitgliedstaaten geforderte Flexibilisierung wurde eingeräumt. "Selbstverständlich sind wir hartnäckig für die europäischen Klimaschutz-Ziele und verbindliche Innovations-Anreize in der Automobilindustrie eingetreten", sagt der Sozialdemokrat Matthias GROOTE. "Wir haben sogar ein Phase-In von einem Jahr Übergangszeit hingenommen - kombiniert mit der Einigung bei den Super-Credits. Wir bedauern sehr, dass einige Mitgliedstaaten im Rat versucht haben, die Aushandlung des Abkommens zwischen den Institutionen zu verzögern. Das hätte den Prozess bis nach der Europawahl verschieben können, während die Automobilbranche langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen braucht." Der Europaparlamentarier warnt vor Konsequenzen, die den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union insgesamt betreffen: "Das Aufbrechen des bereits geschlossenen europäischen Kompromisses durch den Rat hat einen gefährlichen Präzedenzfall zwischen den Institutionen geschaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass dies nie wieder geschieht. Das Parlament hat seine Arbeit getan. Wir erwarten jetzt das Gleiche vom Rat." Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 37431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)