Verbraucher dürfen nicht länger das Nachsehen haben

Bürger sollen sich künftig besser über Waren, Dienstleistungen, Preise und ihre Rechte im europäischen Binnenmarkt informieren können – zum Beispiel über die Verbraucherzentralen oder neutrale Internetportale. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg ein entsprechendes Verbraucherprogramm auf den Weg gebracht. "Viel zu oft haben Verbraucher und Verbraucherinnen im Marktgeschehen das Nachsehen, nicht zuletzt im grenzüberschreitenden Handel“, betont die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. “Ein wirksamer Verbraucherschutz ist aber eine Grundvoraussetzung für einen gerechten Binnenmarkt." Das vom Parlament gebilligte Programm wurde für den Zeitraum 2014-2020 mit 188,8 Millionen Euro ausgestattet. Laut einer Eurobarometer-Umfrage fühlen sich weniger als die Hälfte der befragten Bürger und Bürgerinnen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher souverän, gut informiert und geschützt. "Wir sind leider noch weit entfernt davon, dass Unternehmen und Verbraucher auf Augenhöhe Geschäfte machen. Das jetzt abgestimmte Programm ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung von Verbraucherinteressen", begrüßt die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt das Maßnahmenpaket. "Das Verbraucherprogramm zielt darauf ab, Bürger und Bürgerinnen über ihre bestehenden Rechte als Marktteilnehmer umfassend zu informieren. Es sieht aber auch neue, innovative Formen des Verbraucherschutzes vor", so Evelyne Gebhardt. Durch die Entwicklung einer einheitlichen und neutralen Internetplattform stellt das Programm unter anderem die Umsetzung alternativer Mechanismen zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen sicher. Diese sollen es dem Verbraucher erleichtern, seine Rechte gegenüber Unternehmen geltend zu machen. Das vom Parlament beschlossene Verbraucherschutzprogramm sieht auch Pläne zur Schulung von Mitarbeitern der Verbraucherschutzorganisationen vor. "Gerade den nationalen und europäischen Verbraucherschutzorganisationen kommt im Binnenmarkt eine entscheidende Rolle zu. Sie sind die Anwälte von Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und müssen entsprechend gut ausgestattet sein", so die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt. "Wir haben uns eine bessere Finanzausstattung des Verbraucherprogramms gewünscht. Mehr war aufgrund des geschröpften EU-Haushaltes aber leider nicht drin“, sagt Evelyne Gebhardt. „Das Programm wird dennoch die Stellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Binnenmarkt entscheidend verbessern.“ Weitere Informationen: Evelyne Gebhardt, Tel.: +32 2 28 45466 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513