Verhaltenskodex für EU-Kommission weiter verbessern

Die Änderungen am Verhaltenskodex der EU-Kommission, die am Mittwoch, 23. November, bekannt gegeben wurden, gehen nach Auffassung der Europa-SPD noch nicht weit genug: „Die Verlängerung der Karenzzeit für ehemalige Präsidenten der EU-Kommission von 18 Monaten auf drei Jahre und für ehemalige Kommissare von 18 Monaten auf zwei Jahre kann nur ein erster Schritt sein. Um zu vermeiden, dass Interessenkonflikte auftreten, wenn Spitzenpersonal der europäischen Exekutive in die Privatwirtschaft wechselt, müssen die Regeln weiter verbessert werden“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. So sei es bedauerlich, dass die Verlängerung der sogenannten Cooling-Off Periode auf drei Jahre nur für den Kommissionspräsidenten gilt und Kommissare bereits nach zwei Jahren einen Job in der Privatwirtschaft annehmen können. „Zumindest für die Vize-Präsidenten der Kommission sollten die gleichen Regeln gelten wie für den Präsidenten, da sie verschiedene Portfolios koordinieren und in der Juncker-Kommission somit eine herausragende Stellung innehaben“, sagt SPD-Verfassungsexperte Jo Leinen. Zudem sei nicht alleine die Länge der Übergangszeit wichtig, sondern auch die Frage, wer über die Zulässigkeit neuer Arbeitsverhältnisse entscheidet. „Der Ethik-Ausschuss der EU-Kommission hat nur eine beratende Funktion. Am Ende entscheiden die Mitglieder der aktuellen Kommission über die Zukunft ihrer ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. Da ist der Interessenkonflikt schon im System angelegt“, so Jo Leinen. Unabhängig davon, dass strenge Regeln für ehemalige Mandatsträger notwendig sind, muss man auch an ihre individuelle Verantwortung erinnern, betont Jo Leinen. „Wenn ein ehemaliges Mitglied der Kommission kurz nach Ablauf der Karenzzeit zu einer Firma wechselt, welche Europa mit in die Krise gestürzt hat, wird das immer einen fahlen Beigeschmack hinterlassen“, sagt Jo LEINEN. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)