Versöhnung unter Einbindung der Opposition einleiten

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die regierende AK-Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit erhalten. "Ich befürchte, dass der Wahlgewinn der AKP und deren absolute Mehrheit eine vertane Chance für die Demokratisierung der Türkei ist", sagt der Außenpolitiker Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Dies könnte zudem einen schweren Schlag gegen die Medienfreiheit und den Friedensprozess mit den Kurden bedeuten." Eine Koalitionsbildung war nach den Wahlen im Sommer gescheitert, das Land hat sich seitdem noch weiter polarisiert. Erst kurz vor der Wahl waren die türkischen Behörden wieder massiv gegen kritische Medien vorgegangen. "Die gesellschaftlichen Gräben in der Türkei sind gewaltig. Der Wahlkampf wurde von Gewalt und Repressionen begleitet, so dass eine Konsensfindung noch erschwert wird", so Gabriele Preuß, Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss EU-Türkei des Europäischen Parlaments. "Angesichts dieser mehr als schwierigen Lage braucht die Türkei mehr als eine stabile Regierung", sagt Knut Fleckenstein. „Vielmehr muss ein umfassender Versöhnungsprozess unter Einbindung der Opposition eingeleitet werden." „Diese Wahl muss der Ausgangspunkt für einen Versöhnungsprozess werden", unterstreicht Gabriele Preuß. Letztlich sei dies mitentscheidend für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union. "Die europäischen Sozialdemokraten stehen nach wie vor bereit, der Türkei zurück auf den Reformweg zu helfen. Aber dazu braucht es nun dringend glaubhafte Schritte aus Ankara." Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548, Büro Preuss +32 2 28 37342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)