18.03.2025

"Verteidigungsfähigkeit braucht sozialen Zusammenhalt"

EU-Kommission legt Rahmenpapier für Verteidigung vor

Tobias Cremer
Tobias Cremer

Die EU-Kommission wird am morgigen Mittwoch, 19. März 2025, ihr Weißbuch zur Europäischen Verteidigung veröffentlichen. Das Papier soll einen Rahmen für die Umsetzung des Aufrüstungsplans bieten, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche präsentiert hatte. Damit hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, mit welchen Maßnahmen die EU-Mitgliedstaaten sich unabhängig von US-Hilfen schützen und welche Investitionen in einen gemeinsamen Wehr-Etat nötig wären.

Tobias Cremer, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Angesichts wachsender Bedrohungen ist es richtig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärkt. Das Weißbuch bietet hierfür eine gute Basis und beweist: Die EU ist aufgewacht. Jetzt muss sie aber auch aufstehen und zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Im Weißbuch fehlt insbesondere eine klare Vision, die Verteidigungsausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie einbettet – eine Strategie, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten stärkt, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas fördert. Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung sind Investitionen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit ein essenzieller Bestandteil der Sicherheitspolitik.

Deshalb darf die Finanzierung der Verteidigungsmaßnahmen nicht zulasten der EU-Kohäsionsmittel für Regionen erfolgen. Wenn Mittel, die wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt fördern sollen, umgewidmet werden, gefährden wir langfristig die Widerstandskraft unserer Gesellschaften und stärken damit Putins spaltende Narrative. Keinesfalls darf das zum Modell für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen werden.

Die mangelnde Einbindung des Europäischen Parlaments in die Gesetzgebung zur Verteidigungspolitik ist inakzeptabel. Die Kommission macht hier von Notfallmechanismen Gebrauch, die aber nicht dazu gedacht sind, langfristige finanzielle Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle zu treffen.

Europa braucht eine nachhaltige, gut koordinierte und demokratisch legitimierte Verteidigungspolitik. Neben den Milliarden-Plänen von Ursula von der Leyen erwarte ich, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen von Nationalismen abrücken und eine echte europäische Strategie vorantreiben. Europa muss jetzt aufstehen."

Siehe auch: Zu diesem Thema hat Tobias Cremer zusammen mit drei weiteren Abgeordneten der S&D einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Darin schildern die Parlamentarier aus vier verschiedenen Ländern "fünf Maßnahmen für ein starkes Europa und eine starke Gesellschaft".