Vertragsentwurf für Paris muss schlanker werden

Die zweiwöchigen Vorverhandlungen für ein neues Abkommen, das im Dezember in Paris angenommen werden soll, beginnen am Montag. 1. Juni in Bonn. Die Gesandten aus 190 Ländern haben bis Donnerstag, 11. Juni Zeit, um 89 Seiten Text zu reduzieren. "Die internationalen Klimadiplomaten stehen vor einer großen Herausforderung: der Vertragsentwurf für den Klimagipfel in Paris muss schlank und verbindlich sein", mahnt das Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Jo Leinen: "Es ist fünf vor zwölf. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Die Grundsteine für den neuen Vertrag müssen jetzt gelegt werden." Der Entwurf umfasse noch 89 Seiten und unzählige eckige Klammern, die unterschiedliche Interessen verschiedener Länder ausdrücken. So seien beispielsweise die Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der nationalen Klimaschutzpläne noch nicht geklärt ("INDC" - Intended Nationally Determined Contributions). "Die großen Konflikte um die Klimafinanzierung und die Verbindlichkeit des Abkommens dürfen nicht auf die lange Bank geschoben und erst in letzter Minute in Paris gelöst werden", fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Die EU müsse als Gastgeber eine Führungsrolle einnehmen und ein glaubwürdiges Konzept für die langfristige Finanzierung des Klimaschutzes vorlegen. Darüber hinaus haben außer den 28 Mitgliedsländern der EU bisher nur neun andere Länder ihre Klimaschutzpläne veröffentlicht. "Die Liste der Länder, die diese Frist eingehalten haben, ist erschreckend klein. Viele Staaten haben ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht", kommentiert Jo Leinen. Noch vor dem Klimagipfel in Paris solle die UNO einen Bericht veröffentlichen, in dem deutlich werde, ob die Erwärmung der Erdatmosphäre mit den aktuellen Zusagen auf das Zwei-Grad-Ziel begrenzt werden kann. Um diesen Bericht vorzulegen, müssen allerdings möglichst viele Pläne veröffentlich sein. Weitere Informationen: Büro LEINEN +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)