Vertrauen ist gut, volle Sicherungsfonds der Banken besser

Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. „Das ist ein historischer Tag und ein wichtiger Erfolg für den Sparerschutz in ganz Europa. Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, die Bedeutung der Einigung bei der Neuregelung der Einlagensicherungssysteme auf den Punkt. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu. Erstmals müssen die Banken in Europa bereits im Voraus nationale Fonds aufbauen, die dann im Notfall einspringen. Institute die höhere Risiken eingehen, zahlen auch höhere Beiträge", erläutert Peter Simon. "Die zukünftigen Sicherungsnetze stärken das Vertrauen der Einleger, stabilisieren die Finanzmärkte und der Steuerzahler rückt bei Bankenpleiten noch weiter aus der Schusslinie." Auf Druck des Europäischen Parlaments werden die Kunden im Insolvenzfall zukünftig ihr Geld bereits innerhalb von sieben und nicht erst wie bisher nach 20 Werktagen erhalten. „Verbraucherschutz-light war mit uns nicht zu machen", unterstreicht Peter Simon. "Eine 'Notauszahlung' zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten innerhalb von fünf Werktagen gehört deshalb ebenso zum Standard wie der temporäre Schutz von hohen Einmalbeträgen, die sich zum Beispiel durch den Verkauf einer privaten Immobilie oder Versicherungszahlungen gerade auf dem Konto des Kunden befinden, wenn die Bank Pleite geht", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Auch die bewährte Institutssicherung der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleibt auf seine Initiative hin bestehen. Strittig war bis zuletzt die Mittelausstattung der Sicherungsfonds. Letztlich einigten sich die Verhandlungsführer auf 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen. So sollen innerhalb von zehn Jahren europaweit rund 60 Milliarden Euro für den Notfall zurückgelegt werden. "In den letzten Jahren hatten die Menschen vermehrt das Gefühl, dass ihr Geld unter der heimischen Matratze besser aufgehoben ist, als auf der Bank", so Peter Simon: "Wir sorgen jetzt dafür, dass das Versprechen der sicheren Sparbücher europaweit auch mit den nötigen Mitteln unterfüttert wird. Vertrauen ist gut, volle Sicherungsfonds der Banken sind besser." Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 45558 und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)