Vom wirksamen Datenschutz profitieren

"Vom wirksamen Datenschutz profitieren" Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass das Grundrecht auf Datenschutz ausgehöhlt wird. Das machten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Birgit Sippel und Josef WEIDENHOLZER am Dienstagnachmittag unmissverständlich klar. Die beiden Mitglieder des Innenausschusses im Europäischen Parlament hatten verschiedenen Interessengruppen, darunter Unternehmen und Verbraucherschützer, zur Konferenz 'Datenschutz ist Zukunft' eingeladen, um gemeinsam über die europäische Datenschutzreform zu diskutieren. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel rief die Unternehmen dazu auf, die Chancen einer wirksamen Datenschutzreform zu erkennen: "Ein guter Datenschutz ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Wirtschaft. Wir alle – auch die Unternehmen – profitieren deshalb von strengen Datenschutzregeln", so Birgit Sippel. Aus diesem Grund müsste es verlässliche Rechte für die europäischen Bürger in Bezug auf die Verarbeitung persönlicher Daten geben. So betonte Birgit Sippel insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher. Nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung dürften persönliche Daten verarbeitet werden. Für die Sozialdemokraten stehen die fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle, wie auch der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Hannes SWOBODA bei der Eröffnung der Veranstaltung deutlich machte. Nach Auffassung von Birgit Sippel bedeutet das konkret, dass das Reformpaket in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten über die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 1995 hinausgehen muss. Denn auch das Datenschutzrisiko der Verbraucher habe im digitalen Zeitalter stark zugenommen. Für Birgit Sippel stehen bei der Datenschutzreform insbesondere die Rechte von Kindern im Vordergrund. Sie fordert deshalb unter anderem, dass die Analyse und Bewertung personenbezogener Daten – das sogenannte Profiling – im Fall von Kindern ausnahmslos verboten wird. Zudem sollen die Rechte von Arbeitnehmern durch die Datenschutzreform erheblich gestärkt werden. "Das Ausspionieren und standardmäßige Überwachen von Angestellten muss verhindert werden. Auch im Beruf muss die Menschenwürde gewahrt bleiben", so Birgit Sippel. Damit diese Rechte auch in der Praxis wirkungsvoll sind, setzt sie sich für hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein.