Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative

Das Plenum des Europaparlaments unterstützt die Forderungen der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative "Right2Water". "Heute ist ein guter Tag für das Recht auf Wasser und die Unterstützer der Bürgerinitiative", so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion des federführenden Umweltausschusses. "Mit der heutigen Abstimmung folgen wir dem Willen von mehr als 1,6 Millionen Bürgern aus allen 28 Mitgliedstaten, davon 1,3 Millionen aus Deutschland." Nach einer nicht zufriedenstellenden Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag eine Entschließung zu deren Kernforderungen abgestimmt. Diese wurde von den Unterstützern der Initiative sehr positiv aufgenommen und im Plenum des Europaparlaments angenommen. "Die europäischen Bürger haben mit dieser Initiative eine klare und eindrucksvolle Forderung nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser gestellt", so Matthias GROOTE. "Es liegt jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Forderungen auf ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verwirklicht werden." "Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden und dass das auch in Zukunft so bleibt", erklärt Matthias GROOTE. "Genauso gehören diese Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich von internationalen Freihandelsabkommen." Die Forderung nach der Ausnahme von Wasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie war ein Grund dafür, dass viele Menschen die Initiative unterstützt haben, so Matthias GROOTE. "Für mich steht fest: Wasserversorgung ist besser in öffentlicher kommunaler Hand aufgehoben als in privater." Weitere Informationen: Büro Groote +33 3 88 1 77431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)