Wasser darf nicht privatisiert werden!

Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE. Denn die EVP einschließlich ihrer CDU/CSU-Mitglieder sprach sich am Donnerstag im Ausschuss für Umweltfragen gegen eine namentliche Abstimmung aus. „Die EU soll das Menschenrecht auf Wasser unmissverständlich anerkennen und festschreiben, dass Wasser ein öffentliches Gut ist“, fordert Matthias GROOTE. „Stattdessen wollen die Konservativen anonym gegen vorgeschlagene Kompromisse stimmen. Wir können nicht zulassen, dass die Versorgung privatisiert wird. Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.“ Hintergrund der Kritik Grootes an den christdemokratische Parteien im EU-Parlament: Auf der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stand auf der Tagesordnung, wie das Parlament mit der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ umgeht. Sie hat im vorigen Jahr unter dem Motto „Wasser ist ein öffentliches Gut“ fast 1,7 Millionen Stimmen gesammelt. Vor dieser demokratischen Wucht verzichtete die EU-Kommission auf ihren Plan, bei der Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung auch private Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen. Matthias GROOTE, damals Vorsitzender des zuständigen Ausschusses und heute Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für diese Fragen, hatte die Bürgerinitiative unterstützt. Deren Begehren fanden zunächst auch Anklang bei der konservativen EVP. Ferner: Bei Handelsabkommen wie TTIP muss die Wasserversorgung rechtlich verbindlich ausgenommen werden. Dazu Matthias GROOTE: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Wasser. Wir sind gegen jegliche Privatisierung der öffentlichen Versorgung.“ Weitere Informationen: Abgeordnetenbüro GROOTE +32 228 378431 oder Andrea Bracht (Pressereferentin) +32 473 930 060