22.03.2022

„Weber sollte Staatsanwaltschaft stärken, statt Borissow entlasten“

Parlament will EU-Gelder vor Oligarchen wie Orbán und Co. schützen

Jens Geier
Jens Geier

Das Europäische Parlament fordert von den EU-Mitgliedstaaten, mehr gegen Oligarch*innen und mafiöse Strukturen in autokratischen Regierungen zu unternehmen. Es muss verhindert werden, dass europäische Gelder in die Hände Weniger mit viel politischem Einfluss fließen. Über einen entsprechenden Parlamentsbericht soll am Mittwoch im Plenum debattiert, am Donnerstag abgestimmt werden.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Die Meldung von der Festnahme des ehemaligen bulgarischen Premiers Bojko Borissow wird einige Oligarchen in Europa hochschrecken lassen, denn der Fall zeigt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wirkt. Offenbar stand die Festnahme in Zusammenhang mit Ermittlungen der Chef-Ermittlerin Laura Kövesi gegen die Veruntreuung europäischer Mittel.

Dass EVP-Chef Manfred Weber jetzt eigene Abgeordnete entsendet, wirft Fragen auf: Besteht kein Vertrauen in die Europäische Staatsanwaltschaft? Es wäre fatal, wenn Weber jetzt nach Entlastung für seinen Parteifreund Borissow sucht, statt einer neuen EU-Institution den Rücken zu stärken. Im Kampf gegen oligarchische Strukturen und deren Einfluss auf die Verwendung von EU-Mitteln muss es von der EU klare Signale geben. Weber muss deutlich machen, dass das auch für ihn höchste Priorität hat. Das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion über den Initiativbericht zum Schutz von EU-Geldern vor oligarchischen Strukturen steht jetzt im Fokus.

Ebenso wie die in dieser Woche erhobene Anklage gegen den ehemaligen tschechischen Premier Andrej Babiš, unterstreicht der Fall Borissow, dass die Europäische Union gegen oligarchische Machthaber, die illegal EU-Gelder in ihre eigenen Taschen abzweigen, vorgehen kann. Aus Sicht der Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die europäischen Behörden - die Staatsanwaltschaft, aber auch Europol und das Betrugsbekämpfungsamt OLAF - finanziell und rechtlich mit den nötigen Mitteln ausstatten müssen. Jeder Euro zu diesem Zweck ist sinnvoll investiertes Geld.

Zudem müssen die Mitgliedstaaten europäische Vereinbarungen umsetzen. Wenn Behörden in EU-Staaten bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften mit europäischen Geldern nicht mit EU-Behörden kooperieren, müssen dort im Zweifel EU-Gelder gekürzt werden und die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Gleiches gilt, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in EU-Staaten in Gefahr gerät.“

Bekommt der Initiativbericht eine Mehrheit im Plenum, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, bestehende Instrumente zum Schutz des EU-Haushaltes mit größerer Konsequenz einzusetzen.