"Weg frei für Steuer gegen Zockerei“

Die Chancen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steigen. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen die in Europa geplante Spekulationssteuer zurückgewiesen. Als "wichtiges Signal für eine zügige Ausgestaltung der Gerechtigkeitssteuer“ begrüßt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Entscheidung. Der Finanzexperte unterstreicht sein Unverständnis für das Verhalten der britischen Regierung: "Diese Klage im Sinne der milliardenschweren Finanzlobby war die letzte Verzweiflungstat von Minister Osborne im Kampf gegen die Regulierung der Finanzmärkte. Die Steuer soll gefährliche Spekulationen eindämmen. Stattdessen wollte die britische konservative Regierung einen Kulturwandel an den internationalen Finanzmärkten blockieren. Solche Lobbypolitik ist ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler, die während der Krise die Zeche für angeschlagene Banken zahlen mussten - nicht selten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes." Jetzt ist es an den Staats- und Regierungschefs der elf beteiligten Staaten, noch in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss zu erreichen. Am Montag steht die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Europa ist der erste Wirtschaftsraum weltweit, der die Steuer auf Finanztransaktionen plant. Elf Länder unterstützen die Abgabe bisher, darunter Deutschland und Frankreich. Die Europäische Kommission erwartet daraus Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro, die laut der Sozialdemokraten in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie in Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur fließen sollen. Die britische Regierung hingegen sorgte sich um den größten Finanzplatz der EU - London. Deshalb hatte die Regierung im vergangenen Jahr Klage gegen die geplante Steuer eingereicht. Weitere Informationen Büro Bullmann +32 228 37342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)