Weg frei fürs Backloading

Am Freitag hat der Ministerrat nach langem Tauziehen den Vorschlag des Europäischen Parlaments zum Emissionshandelssystem angenommen. Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses, begrüßt, dass nach monatelanger Blockadehaltung des konservativ-liberalen Lagers endlich der Weg für weitere Verhandlungen über ein Abkommen freigemacht wird: "Das sind sehr gute Neuigkeiten für die Umwelt und die Industrie in der Europäischen Union. Die zeitlich befristete Herausnahme von 900 Millionen überschüssigen CO2 Zertifikaten stabilisiert den Europäischen Emissionshandel und macht das System damit wieder effizienter und planbarer für Europa." Nachdem der Rat einen ersten Vorschlag abgelehnt hatte, ist nun der Weg frei für die kurzfristige Stabilisierung des Emissionshandels. "Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele in puncto Energieeffizienz und Reduzierung der Emissionen gesetzt. Wir müssen jetzt die dafür erforderlichen Instrumente anwenden. Europa kann den am Boden liegenden Emissionshandel wieder auf Kurs bringen", sagt Verhandlungsleiter Matthias GROOTE. "Der Europäische Emissionshandel ist eine Hauptsäule der EU-Klimapolitik und kann sogar eine Inspiration für andere Erdteile sein", so der Sozialdemokrat. "Mit dem Abkommen werden Forschung und Innovation angekurbelt. Gleichzeitig schaffen wir Rechtsicherheit für Investoren und bekommen die dringend benötigte Zeit, um das Emissionshandelssystem strukturell zu reformieren." Hintergrund: Im Juni hat das Europäische Parlament einen Vorschlag zum sogenannten Backloading angenommen. Mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem europäischen Emissionshandel wird der Wert der Zertifikate gesteigert. Die Maßnahme soll die Nachfrage nach den Zertifikaten erhöhen und so das umweltschonende Handelssystem retten. Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 37431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)