Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft muss konsequenter umgesetzt werden!

Die EU-Kommission hat am Donnerstag die ‚Energy-Roadmap 2050’ vorgestellt. Darin bildet sie den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik ab und stellt die Frage, wie Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch eine CO2-arme Wirtschaft verbessert werden können. Der SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Bernd Lange begrüßte, dass die EU-Kommission endlich einen strategischen Ansatzpunkt vorgelegt hat: "Nun wird zumindest über die richtige Strategie diskutiert. In der EU- Energiepolitik steckt großes Potential: Vor allem im Bereich der Energieeffizienz, wo die Energienachfrage bis 2050 um 41 Prozent gegenüber 2005/6 gesenkt werden könnte und den erneuerbaren Energien, die 2050 75 Prozent des Endenergieverbrauchs und 97 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen könnten." Hinsichtlich der beschriebenen Demokratie- und Akzeptanzprobleme bei Energieinfrastrukturmaßnahmen äußerte sich Bernd Lange allerdings kritisch: "Es wird das Abschrecken von Investoren betont. Dabei ist es ein gewaltiger Unterschied, ob es um Endlagerstätten geht oder um intelligente Netze für erneuerbare Energien. Zudem ist die Beteiligung der Betroffenen ebenso wichtig wie die Generierung von Investitionsbereitschaft. Anstatt nur auf eine Verkürzung der Fristen zu setzen, müssen neue Mediationskonzepte die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger stärken und eine notwendige Infrastruktur die zügige und nachhaltige Erneuerung der Energieeffizienz und -erzeugung sicherstellen." Scharfe Kritik äußert der SPD-Energieexperte Bernd Lange zu den Schlussfolgerungen der Energy- Roadmap 2050: "Die EU- Kommission will offenbar erneut die verstärkte Atommülllagerung aufgrund einer längeren Nutzung der Atomenergie zulassen. Angesichts der unkalkulierbaren Kosten bei der Endlagerung sind die angeführten Argumente kurzfristiger Kostenvorteile jedoch als aberwitzig zu betrachten. Sinnvoller wäre hier, für Atomkraft nutzende Mitgliedstaaten ein länderspezifisches Ausstiegsszenario zu entwickeln, welches für Frankreich mit 58 Reaktoren und über 75 Prozent Stromerzeugung aus Atomkraftwerken natürlich anders aussehen müsste, als für die Niederlande mit einem Reaktor und 4% Anteil an der Stromerzeugung." Hintergrund: Im Rahmen des 2009 von der EU formulierten Ziels einer Verringerung von Treibhausgasemissionen um 80-95% in der europäischen Wirtschaft bis 2050 gegenüber 1990, entwickelt die Energy- Roadmap 2050 verschiedene Zukunftsszenarien, um Wege zu einer "low- cabon economy" aufzeigen und dient so als Ausgangspunkt