Wege Richtung Frieden starten in Minsk

Die EU-Regierungen entscheiden im Juni über die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland, die als Antwort auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die politische und militärische Destabilisierung der Ostukraine verhängt wurden. Die EU hat die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung des Minsker Abkommens gebunden. „Das Minsker Abkommen krankt an dem mangelnden Willen zur Konfliktlösung der Parteien. Hier ist insbesondere Russlands Einfluss gefragt“, sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Fortschritte bei der Umsetzung sind enttäuschend. Keine der 13 vereinbarten Maßnahmen ist zufriedenstellend erfüllt, mehrere stehen nach wie vor aus.“ „Wichtiger als die Frage, wann die Sanktionen aufgehoben werden, ist die Frage, wann die Ukraine die Kontrolle über ihre eigene Landesgrenze zurückerhält“, mahnt Knut Fleckenstein. „Ebenso wichtig ist, wann in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung stattfinden können und wann die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen es den vielen geflohenen Bürgern dieser Regionen erlauben, in ihre Heimat zurückzukehren.“ Eine Aufhebung der Sanktionen ohne substanziellen Fortschritt bei der Umsetzung der in Minsk vereinbarten Verpflichtungen würde laut dem Sozialdemokraten das Wenige aufs Spiel setzen, das bislang erzielt worden ist. Daher könne von einer Aufhebung der Sanktionen derzeit keine Rede sein. „Wir müssen uns stattdessen Gedanken darüber machen, wie man mehr und raschere Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk erzielen kann“, fordert Knut Fleckenstein. „In diesem Zusammenhang sollte ein Stufenplan für die Umsetzung von Minsk in Erwägung gezogen werden, der durch einen stufenweisen Abbau von Sanktionen begleitet werden könnte.“ Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513