Weichenstellung für Bahnindustrie in Europa

„Aus der Bahnindustrie darf keine zweite Stahlindustrie werden. Wir müssen jetzt - vor der Krise - handeln! So sichern wir Jobs, Wachstum und nachhaltige Mobilität in Europa“, fordert Martina Werner nach der deutlichen Annahme ihrer Resolution zur Zukunft der europäischen Bahnindustrie im Europäischen Parlament. Die Stahlindustrie rutschte vorwiegend durch unfairen Wettbewerb aus Asien mit Dumping-Stahl in eine existentielle Krise. Dies gelte es bei der Bahnindustrie zu verhindern. Dabei geht es um die Zulieferer, Hersteller von Zügen, Infrastruktur, Signaltechnik, Elektrifizierung, Telekommunikation und Instandhaltungsbetriebe. „Es ist eine Katastrophe, dass die Umsetzung des EU-Forschungsprogramms ‚Shift2Rail‘ lange Zeit an Verwaltungsprozeduren hakte. So entstand eine Innovationslücke, in der zu wenige Gelder zur nachhaltigen Sicherung von Wachstum und Jobs flossen“, so Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die internationale Konkurrenz wartet nicht auf die EU-Kommission und die Industrie - schon gar nicht bei schnelllebigen digitalen Neuerungen. Wir fordern, dass das 920-Millionen-Euro-Programm rasch und vollständig ins Rollen kommt. Vorsprung bei Forschung und Entwicklung ist der Schlüssel, um 400.000 Jobs europaweit langfristig zu sichern.“ Nach der Fusion zweier chinesischer Hersteller im vergangenen Jahr zum weltgrößten Bahntechnikproduzenten CRRC schrillten in Europa die Alarmglocken. CRRC und weitere Konzerne drängen mit Kampfpreisen auf den europäischen und globalen Markt. Gleichzeitig wachsen die Hürden, die Unternehmen überwinden müssen, um wichtige Auslandsmärkte wie Japan, die USA und China zu bedienen. „Die Produkte europäischer Hersteller sind wettbewerbsfähig - wenn es fair zugeht!“, ist sich Martina Werner sicher. Konkret verlangen die Abgeordneten, die Branche bei Verhandlungen über Handelsabkommen stärker zu berücksichtigen. Außerdem pochen sie auf eine bessere Unterstützung für kleine und mittlere Bahntechnikunternehmen im Rahmen des Enterprise Europe Networks sowie eine Fachkräfteoffensive unter Einbeziehung der Sozialpartner. „Der EU fehlt eine industriepolitische Strategie, die aufzeigt, wie die EU-Kommission die Rahmenbedingungen für wichtige Branchen wie die Bahnindustrie zukunftsfest gestalten möchte“, kritisiert die Sozialdemokratin Martina Werner. „Exemplarisch dafür steht, dass die zuständige Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska sich bei der heutigen Debatte vom Kommissar für humanitäre Hilfe vertreten ließ, der nicht im Entferntesten in der Lage war, auf unsere Kritik zu reagieren. Eine Industriepolitik für Wachstum und Jobs hat offensichtlich keine Lobby bei der EU-Kommission. Deswegen machen wir mit dieser Resolution Druck!“, betont die SPD-Europaabgeordnete. Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 45782 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)