Wein und Wasser vermischt wird nicht klarer!

Recherche schadet nie Gestern prangerte die ZDF-Sendung 'heute in Europa' an, dass die Europäische Union (EU) zwar bei Griechenland immer auf Einsparungen pocht, sich bei den eigenen Beamtinnen und Beamten eher großzügig zeige. "Ich bedauere sehr, dass die Medien beim Thema EU-Beamte immer wieder die gleiche populistische Berichterstattung bringen", ärgert sich Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin zur Revision des Beamtenstatuts im Rechtsausschuss des Europaparlaments (EP). "Zahlen ohne Erklärungen zu verbreiten ist Stimmungsmache, kein Journalismus! Das bedarf einiger Klarstellungen." Bei den von der Kommission vorgeschlagenen neun Milliarden Euro Erhöhung des EU-Budgets für das Jahr 2013, von denen im Beitrag die Rede ist, handelt es sich nicht um Geld für die Verwaltung, sondern für bereits laufende Projekte von Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Bürgern, denen die Finanzierung von der EU verbindlich zugesagt wurde (etwa über den Struktur- oder Kohäsionsfonds). Es ist normal, dass im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens die Rechnungen eingereicht und bezahlt werden. 21 Prozent der EU-Verwaltungskosten gehen tatsächlich an das EP. "Die Beschwerde, dass 100 Millionen Euro allein in die Übersetzung in alle 23 Amtssprachen gehen, ist völlig unangemessen", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Die Deutschen wären doch die ersten, die sich beklagen würden, wenn in Ihre Sprache nichts mehr übersetzt würde. Gerade erst haben sich CDU/CSU und FDP darüber beschwert, dass EU-Dokumente, die der Bundestag erhält, teilweise nicht ins Deutsche übersetzt sind. Da steckt doch ein Widerspruch drin!" Was die Kosten für die Reisen zwischen Straßburg und Brüssel angeht: "Natürlich könnten wir Geld sparen, wenn das EP nur an einem Ort tagen würde. Die Frage des Sitzes des Parlaments liegt aber leider nicht in der Hand des EPs selber, sondern wird bizarrerweise von den Mitgliedstaaten bestimmt! Sie könnten die Pendelei zwischen den beiden Amtssitzen beenden", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Vielleicht wird Frau Merkel dem neuen französischen Präsidenten eine solche Initiative vorschlagen. Bei Herrn Sarkozy hatte sie offensichtlich kein Interesse daran!" Der Rat wird in dem Beitrag als großer Sparer der Institutionen dargestellt. "Dabei wird vergessen, dass das EP durch den Vertrag von Lissabon viele neue Zuständigkeiten bekommen hat, die der Rat natürlich vorher schon hatte. Und wenn man dann noch Arbeit an andere wie die Kommission oder den Auswärtigen Dienst abgibt, dann sieht man gleich noch besser aus!", meint Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Wir dürfen folgendes nicht vergessen: Die Verwaltungsausgaben der EU liegen lediglich bei 5,8 Prozent des letzten mehrjährigen Finanzrahmens. Das entspricht einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Das ist im Vergleich zu nationalen Verwaltungen sehr wenig!", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Keiner bestreitet, dass wir sparen müssen. Daher spreche ich mich in meinem Bericht zum Beamtenstatut für konkrete Sparmaßnahmen aus. Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass wir eine effiziente Verwaltung in der EU haben mit hochqualifizierten und mehrsprachigen Mitarbeitern, damit die Europäische Union auch weiterhin funktionieren kann! Daran sind in erster Linie die Mitgliedstaaten interessiert, die möglichst schnell und möglichst viel z.B. für ihre Regionen, KMUs oder Initiativen von der EU erwarten."