Weltklimavertrag zügig umsetzen

„Nach dem EU-Beitritt zum Klimaabkommen muss die Europäische Union ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 6. Oktober 2016, über die Forderungen zum kommenden UN-Klimagipfel in Marrakesch ab. „Die EU kann sich nicht auf den Lorbeeren der Ratifizierung ausruhen“, sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko. „Klimaschutz ist eine Daueraufgabe. Umso klarer die Weichen in der Klimapolitik gestellt werden, umso besser für Unternehmen, Investoren und Gesellschaft. Die EU-Kommission sollte zügig einen Vorschlag für eine umfassende Klimaschutzstrategie bis 2050 vorlegen.“ „Das Klimaabkommen von Paris ist für die EU jetzt rechtlich bindend. Um die Erderwärmung auf bis zu 1,5 Grad zu begrenzen, muss der bestehende EU-Klimaschutzrahmen für 2030 überarbeitet werden“, so Jo Leinen. In dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Pariser Klimavertrag durch die EU-Gesetzgebung umzusetzen. Es geht darum, den EU-Beitrag zur Minderung von Treibhausgas anzuheben und in Marrakesch die detaillierte Ausgestaltung der regelmäßigen Überprüfung voranzutreiben. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Finanzzusagen einhalten und die ärmeren Länder bei den Herausforderungen des Klimawandels unterstützen“, so Jo Leinen. „Sie müssen vor allem die anderen Industriestaaten dazu animieren, Klimaschutzpläne auf nationaler Ebene auszuarbeiten. Die erfolgreiche EU-Klimadiplomatie hat bereits im vergangenen Jahr zum Erfolg von Paris verholfen und muss auch in Zukunft mit ausreichend Engagement weitergeführt werden.“ Da das Europäische Parlament dem Klimavertrag am Dienstag, 4. Oktober 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt hat, kann das Abkommen mit Beginn des kommenden Klimagipfels in Marokko in Kraft treten. Dagegen votierten etwa Nationalkonservative und Euroskeptiker, zum Beispiel die AfD. Neben der 22. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP22) kann in Marrakesch somit auch die erste Sitzung der bis dahin beigetretenen Vertragsparteien des Paris-Abkommens stattfinden. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)