Wer effiziente Entwicklungshilfe kürzt, verstärkt Fluchtursachen

Ein Beschluss der Afghanistan-Konferenz am Mittwoch in Brüssel: 1,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung unter anderem für Rückführungsprogramme nach Kabul überweisen. Damit sollen abgelehnte afghanische Asylbewerber etwa durch Ausbildungsmöglichkeiten in ihre Heimat re-integriert werden. „Abgelehnte Asylbewerber im Herkunftsland Afghanistan auszubilden ist richtig – genauso wie vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Das bekämpft Armut“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, der auch Sprecher im Entwicklungsausschuss ist. „Nur müssen sich die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, überlegen, woher das Geld für weitere Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen kommen soll. Die Bestrebungen, immer mehr Maßnahmen aus dem ohnehin sehr knappen Topf für Entwicklungshilfe bezahlen zu wollen, betrachte ich mit großer Sorge.“ Zwar sind sich derzeit Regierungen und EU-Institutionen einig darüber, dass man Fluchtursachen in den betroffenen Ländern bekämpfen muss, um Antworten auf die Flüchtlingskrise zu finden. „Wenn es aber darum geht, neue Programme und Fonds zu finanzieren, stellt sich heraus, dass das notwendige Geld für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung, neuerdings einen Migrationsfokus haben muss”, erklärt Norbert Neuser. “Die Ausbildung und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Rückkehrer sind wichtig. Nachhaltige Armutsbekämpfung verlangt aber einen umfassenden Ansatz, der über den Tellerrand des Migrationsfokus hinausgeht.“ „Mir ist derzeit nicht klar, woher die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro für Kabul nehmen will“, ärgert sich Norbert Neuser. „Tatsächlich gibt es starke Tendenzen und auch Dokumente der EU-Kommission, die darauf hindeuten, dass Ausbildung von Rückkehrern demnächst eine Aufgabe sein soll, die auf Teile des Entwicklungsbudgets ausgeweitet werden soll, das derzeit andere Projekte finanziert. Nachhaltige Entwicklung und damit auch nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen, sehen anders aus.“ Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513