Wer mehr riskiert, muss auch entsprechend zahlen!

Vor dem Treffen der EU-Kommission und Experten der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Beiträge für den Bankenabwicklungsfonds am Mittwoch fordert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, erneut Korrekturen an den bisherigen Entwürfen. "Die Beitragshöhe jedes Instituts muss sich viel stärker als bislang vorgesehen an seinem Risiko und somit auch an seiner Systemrelevanz orientieren. In den aktuellen Entwürfen werden riskante Geschäftsmodelle aber immer noch viel zu wenig in Rechnung gestellt", kritisiert der Finanzexperte. "Hier muss noch einmal nachgebessert werden", stellt Peter Simon im Rahmen einer Verhandlungsrunde zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission am Montag klar. Nachdruck verliehen wurde der Forderung nach einer faireren Verteilung der Beiträge zum Bankenabwicklungsfonds zudem noch durch ein fraktionsübergreifendes Schreiben an Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Darin sprechen sich auf Initiative der Europaabgeordneten Sven Giegold, Burkhard Balz und Peter Simon zudem länderübergreifend mehrere Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses dafür aus, die besondere Rolle von Förderbanken und Banken, die einem Institutssicherungssystem angehören, bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Unterschrieben haben neben Peter Simon auch die SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann und Jakob von Weizsäcker. "Wer auf vorbildliche Weise Vorsorge trifft oder mit staatlichen Garantien unterlegt Wirtschaftsförderung betreibt, muss dafür auch mit niedrigeren Belastungen durch den Bankenabwicklungsfonds belohnt werden. Alles andere wäre ein fatales Signal", unterstreicht Peter Simon. "Einen Kuhhandel auf dem Rücken sicherheitsorientierter Banken wird es mit uns nicht geben.“ Den Brief an Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Wortlaut finden Sie als zusätzlichen Download in dieser Mail. Hintergrund: Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Schaffung des gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus und Fonds durch das Europäische Parlament im April 2014 hat die Europäische Kommission den Auftrag erhalten, die technischen Details der Beitragssätze zum Fonds zu bestimmen. Die offiziellen Vorschläge der Europäischen Kommission dazu werden in Kürze erwartet. Das Europäische Parlament kann diese innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung ablehnen. Weitere Informationen: Büro Simon +32 2 28 47558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)