Wie gut ist der EU-Haushalt geschützt?

Zum ersten Mal überhaupt hat die EU-Kommission eine Auflistung der gesamten EU-Gelder veröffentlicht, die Mitgliedstaaten aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Betrug in den europäischen Haushalt zurückzahlen mussten. Mit dem Bericht, der am Mittwoch vom zuständigen Kommissar Algirdas Semeta im Haushaltskontrollausschuss vorgestellt wurde, erfüllt die Kommission eine Forderung des Berichterstatters der Haushaltsentlastung 2011, Jens Geier. "Fehler kann man entweder vermeiden oder korrigieren. Und dass sie entschieden korrigiert werden, belegt der nun veröffentlichte Bericht schwarz auf weiß. Der EU-Haushalt ist besser geschützt als viele vermuten", kommentiert Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, den Bericht. Jens Geier weiter: "Besonders im Jahr 2012 sind die Finanzkorrekturen in die Höhe geschnellt. Das zeigt, dass die EU-Kommission dem Druck des Europäischen Parlaments nachgibt und Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen rigoroser bei Unregelmäßigkeiten einsetzt. Das ist gut für die europäischen Steuerzahler und für den EU-Haushalt." Die Zahlen der Kommission sind beeindruckend. So musste etwa Spanien im Jahr 2012 fast ein Sechstel der gesamten Zahlungen, die das Land aus den Töpfen des EU-Regionalfonds zwischen 2000 und 2006 erhalten hat, wieder an die EU zurückzahlen. Das sind fast 2,2 Milliarden Euro. Die Kommission geht in ihrer Übersicht besonders auf die Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen in den zwei größten Ausgabenblöcken der EU ein: Landwirtschaft und Kohäsionspolitik. Über einen längeren Zeitraum gemessen, lassen sich so verlässliche Zahlen zum Umgang mit EU-Geldern in den betroffenen Ländern ermitteln. Beim EU-Landwirtschaftsfonds wurden zwischen den Jahren 1999 und 2012 insgesamt 8,3 Milliarden Euro an Finanzkorrekturen vorgenommen. Davon fielen unter anderem 1,7 Milliarden Euro auf Italien. Den Negativrekord in der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2000 bis 2006 hält Spanien mit 3,3 Milliarden, gefolgt von Italien mit 1,8 Milliarden Euro. Insgesamt betragen also die Finanzkorrekturen bei der Kohäsionspolitik knapp acht Milliarden Euro. Für Deutschland beliefen sich die Finanzkorrekturen im Landwirtschaftsbereich bis Ende 2012 auf insgesamt 178 Millionen Euro und in der Kohäsionspolitik auf 124 Millionen Euro für die Jahre 2000-2006. EU-weit wurden im Durchschnitt pro Jahr 2,6 Milliarden Euro an Rückzahlungen und Wiedereinziehungen bei den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Weitere Informationen: Büro Geier +32 2 28 47874 und Algara Stenzel +32 473 93 0060 (Pressesprecherin)