Wir brauchen konkreten Menschenrechtsschutz statt Repressionen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Herbsttreffen keine substantielle Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik angestoßen. "Die Mitgliedstaaten haben tüchtig auf die Bremse getreten", so Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, „allen voran die deutsche Bundesregierung.“ Ein internes Papier des Auswärtigen Amtes skizzierte bereits im Vorfeld Merkels harten Widerstand, falls einer der Verhandlungspartner sich doch an das heiße Eisen wagen sollte. In einer Erklärung, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde, fordern die Staats- und Regierungschefs Flüchtlingspolitik-Experten lediglich auf, "gemäß den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität" Vorschläge für die EU-Flüchtlingspolitik machen. "Der Rat macht ansonsten offenbar weiter wie bei den monatelang verschleppten Verhandlungen zum überarbeiteten europäischen Asylpaket“, sagt Birgit Sippel: „Repression, ja gerne, Grundrechte schützen und Flüchtlinge aufnehmen: eher weniger.“ Die Ratsschlussfolgerungen folgten im Ton denen des Justiz- und Innenministerrates vom 8. Oktober: stärkere Grenzüberwachung, enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, hartes Durchgreifen gegen Menschenhändler und Schmuggler. Dafür solle, wie die EU-Kommission es vorgeschlagen hatte, eine Task Force geschaffen werden. "Ein Bekenntnis zur Solidarität, Trauerbekundungen für die Toten und die Einrichtung einer Task Force, das ist ja schön und gut - aber das allein ist nicht ausreichend!“, kommentiert Birgit Sippel: „Vor allem, wenn uns wie heute wieder dramatische Meldungen über eine Rekordzahl an schutzsuchenden Bootsflüchtlingen erreichen. Wir brauchen deshalb konkrete Zugeständnisse der Mitgliedstaaten, um Flüchtlinge und Migranten auf legalem Wege nach Europa zu bringen. Dafür gibt es humanitäre Visa und Finanzhilfen für Programme zur Wiederansiedlung. Nur nutzt diese Möglichkeiten bisher niemand! Zudem ist es ein Unding, dass die Flüchtlinge noch immer nicht nach einem gerechten Schlüssel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Und: Europa braucht Zuwanderung. Wir müssen endlich klare Perspektiven für legale Wege außerhalb des Asylsystems schaffen." Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 47559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)