"Wir sollten jetzt die heißen Eisen schmieden"

In den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollen die strittigen Kapitel im fairen Dialog auf den Tisch kommen, dafür plädiert die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß am Dienstag beim ersten Treffen des gemischten parlamentarischen EU-Türkei-Ausschusses von Europäischem und türkischem Parlament in der neuen Legislaturperiode (EU-Türkei GPA). "Wir müssen die heißen Eisen schmieden", erläutert Gabriele Preuß, Mitglied in der EU-Türkei Delegation. "Die Türkei ist bereits heute aus wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und kultureller Perspektive ein unerlässlicher Partner für die EU. Wir sind allerdings über einige Entwicklungen besorgt, was etwa die Unabhängigkeit von Medien und Justiz angeht sowie die Achtung demokratischer Prinzipien. Hier müssen wir als EU auf Reformen drängen, die vor einem Beitritt zur EU umgesetzt werden müssen." Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich daher dafür ein, dass die Partner nun über umstrittene Punkte verhandeln. Dies gilt in erster Linie für die Kapitel 23 und 24, in denen es um Justiz sowie Grundrechte und Grundfreiheiten geht. "Nur in offenen Verhandlungen mit der türkischen Regierung können wir dazu beitragen, dass notwendige Reformen in diesen Bereichen angegangen werden", so Gabriele Preuß. "Jetzt abzubrechen, liegt nicht in unserem Interesse." Leider tragen laut der Sozialdemokratin konservative Parteien in Europa, allen voran die CDU/CSU, mit ihrer zweigleisigen Haltung zu einem türkischen EU-Beitritt Verantwortung dafür, dass sich die Türkei zuletzt in einigen Bereichen von europäischen Standards fortentwickelt hat. "CDU und CSU haben der Türkei aus vorgeblich kulturellen und religiösen Gründen die Tür der EU vor der Nase zuschlagen wollen - auch in Zeiten, zu denen in Ankara noch eine deutlich pro-europäische Haltungen verbreitet war", so Gabriele Preuß. "Die konservative Position wird der vermittelnden Rolle der Türkei nicht gerecht und hat reaktionäre Einstellungen und Gesetzgebung im Land provoziert." Ein wichtiges Instrument für weitere Reformen könnten laut der Parlamentarierin Visaerleichterungen sein, die im EU-Türkei-Ausschuss erläutert werden sollen. "Die aktuelle wirtschaftliche Dynamik des Landes ist beeindruckend", so Gabriele Preuß. "Die Visabefreiung käme vor allen jungen Menschen, Künstlern und Reisenden zu Gute. Eine solche Entscheidung der EU hätte positive Effekte für die türkische Zivilgesellschaft und verbreitet den Reformwillen im Land." Weitere Informationen: Büro Preuss +32 2 28 37342 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13 (Pressesprecher)