Wir verlangen Aufklärung!

Financial Times beschuldigt EU-Kommission des Ausverkaufs europäischer Datenschutzinteressen Die EU-Kommission soll laut eines am Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte. Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind die SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen. „Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Sollte sich herausstellen, dass die EU-Kommission tatsächlich europäische Grundrechte auf dem Altar US-amerikanischer Lobbyinteressen geopfert hat, würde sie jegliche Legitimation verlieren, Verhandlungen im Namen ihrer Bürger zu führen“, zeigt sich die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel zutiefst besorgt. „Die EU-Kommission muss angesichts der im Raum stehenden Anschuldigungen unverzüglich für Klarheit sorgen. Hier geht es um Grundprinzipien unserer Demokratie“, fordert Birgit Sippel die EU-Kommission auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Am kommenden Mittwoch wird die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die auch für den Datenschutz in der EU zuständig ist, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments erwartet. Spätestens dann verlangt Birgit Sippel eine Erklärung: „Das Streben nach Zusammenarbeit mit unseren US-amerikanischen Partnern darf nicht zu einem Ausverkauf europäischer Bürgerrechte führen." Gerade angesichts der geplanten Aufnahme von Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erklärte ihr SPD-Kollege und Handelsexperte Bernd Lange: „Der Skandal belastet die anstehenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington. Das Vertrauen, dass die EU-Kommission in der Lage oder Willens ist, hohe Datenschutzstandards durchzusetzen, ist empfindlich beschädigt.“ Für weitere Informationen: Büro SIPPEL +32 2 28 45559, Büro LANGE +32 2 28 47555 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin