Zehn Milliarden Euro Schaden - Schmuggelbekämpfung muss besser werden

Allein durch den Schmuggel von Zigaretten gehen den Haushalten der EU und ihren Mitgliedstaaten zehn Milliarden Euro verloren - pro Jahr! Umso wichtiger ist es, die EU-Außengrenzen effizienter vor Schmuggel zu schützen. "Es liegt im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, Schwachstellen beim Schutz der EU-Außengrenzen zu beseitigen. Hier setzt das jetzt verabschiedete EU-Programm Herkules an, das den Kampf gegen Schmuggelbanden und Produktpiraterie durch Maßnahmen wie Training der Grenzpolizei und des Zolls, moderne Ausrüstung wie Röntgengeräte für LKW und Nachtsichtgeräte oder bessere Vernetzung der nationalen Zollbehörden unterstützt", betont Jens Geier, sozialdemokratischer Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, die Bedeutung des am Mittwoch im Plenum abgestimmten Berichts. Eigentlich liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die Außengrenzen und damit auch die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Das EU-Programm Herkules, mittlerweile in seiner dritten Auflage, soll besonders finanzschwache Mitgliedstaaten unterstützen. Insgesamt stehen dem Programm zwischen 2014 und 2020 über 100 Millionen Euro zur Verfügung. "Die Außengrenze der EU ist 14.000 Kilometer lang", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier: "15 Millionen Euro im Jahr können da allein keinen wirksamen Außenschutz schaffen. Aber an besonders sensiblen Punkten kann Herkules entscheidend helfen." Deutschland ist durch Zigarettenschmuggel erheblich betroffen: Einerseits durch wachsende Marktanteile illegal eingeführter Zigaretten. Nach Recherchen der deutschen Tabakindustrie steigt zum Beispiel der Konsum von legal in Deutschland nicht zu erwerbenden Zigaretten (cheap whites). Andererseits ist Deutschland Transitland in Hochpreisländer für Zigaretten wie Irland und dem Vereinigten Königreich. "Unsere Grenzen sind nur so sicher wie deren schwächste Stelle", macht Jens Geier klar: "Herkules III gibt uns die richtigen Werkzeuge an die Hand, um besser die EU-Außengrenzen zu schützen und damit auch gegen gefälschte Zigaretten in Deutschland wirksamer vorzugehen." Weitere Informationen: Büro Geier +33 3881 75874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)