Zug in Richtung eines europäischen Energiemarktes hat Verspätung

Die europäischen Energieminister beraten am Dienstag in Brüssel über einen gemeinsamen Beschluss zum aktuellen Stand des europäischen Binnenmarktes. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits 2011 auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 geeinigt. "Die Staats-und Regierungschefs haben sich nicht an ihre eigenen Fristen gehalten. Wir sind heute weit von einem vollendeten Energiebinnenmarkt entfernt. Es hakt an allen Ecken und Enden", kritisiert Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, die schleppende Umsetzung der geltenden Energiegesetzgebung in den Mitgliedstaaten. "Das dritte Binnenmarktpaket für den Strom- und den Gasmarkt muss endlich vollständig implementiert werden", bemängelt die SPD- Europaabgeordnete Martina Werner. Einige Mitgliedstaaten halten sich zum Beispiel nicht an die geltenden EU-Gesetze für den Betrieb von Gas- und Stromnetzen, die strikt von der Energieversorgung und -erzeugung zu trennen sind. "Nur in einem offenen und wettbewerbsfähigen Markt können Verbraucher frei zwischen Gas- und Stromversorgern wählen und erhalten bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen." Darüber hinaus weist auch der Energiebinnenmarkt grundlegende Schwachstellen auf. Es fehlen Investitionen in Energieinfrastrukturen, insbesondere für die Erreichung des Verbundziels von zehn Prozent bis 2020. "Die Mitgliedstaaten sollten stärker in transeuropäische Netzstrukturen investieren. Die europäischen Stromnetze müssen besser miteinander verbunden werden, damit beispielsweise die schwankende Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien flächendeckend und kosteneffizient ausgeglichen werden kann", erläutert die SPD- Energieexpertin Martina Werner. Daneben gibt es laut der SPD-Europaabgeordneten seit Oktober 2013 eine neue Liste mit Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse - Projekte, die einen besonderen Beitrag zur Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieversorgungssicherheit leisten. Bislang haben die Mitgliedstaaten nur Mittel für die Umsetzung von 34 Projekten bereitgestellt. "Die Realisierung dieser Projekte kommt nur sehr schleppend voran. Ein großer Teil der geplanten 248 europäischen Energieprojekte soll erst bis 2020 fertiggestellt werden. Das ist viel zu spät. Wenn die Mitgliedstaaten einen vollendeten Energiebinnenmarkt wirklich anstreben, brauchen wir einen ehrgeizigen Zeitplan ", so Martina Werner. Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)