22.05.2024

„Zugang zu wichtigen Medikamenten verbessern“

Kommission bilanziert EU-Gesundheitsunion

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Die EU-Kommission zieht heute nach fast fünf Jahren Pandemie in einer Mitteilung eine Bilanz der Europäischen Gesundheitsunion.
Wichtige Gesetze in dieser Zeit waren die Mandatserweiterungen der EU-Arzneimittelagentur und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Überarbeitung der mittlerweile 20 Jahre alten Pharmagesetzgebung, die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und die grundsätzliche Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Im Mai 2023 hob die WHO zwar den „internationalen Gesundheitsnotstand“ auf, änderte die Einstufung als Pandemie jedoch bisher nicht.


Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie der Europa-SPD:
„In dieser Legislaturperiode haben wir den Grundstein für eine starke Gesundheitsunion gelegt. So konnten wir zum Beispiel erreichen, dass alle EU-Mitgliedsländer gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen zu erschwinglichen Preisen erhalten - neben der gemeinsamen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wie Masken. Zudem können wir als Union bei künftigen Krisen nun besser agieren. Damit ist die Arbeit allerdings nicht getan. 

Wir fordern die EU-Kommission mit Nachdruck auf, schnellstmöglich einen Rechtsakt für kritische Arzneimitteln vorzulegen, um Instrumente zu haben, den Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten für unsere Bürger:innen zu sichern. Auch die Produktion dieser Medikamente sollten die Mitgliedstaaten damit wieder in die EU holen können.

Zudem wollen wir Ungleichheiten in der Gesundheitspolitik beseitigen. Wir brauchen endlich eine EU-Strategie für die Gesundheit von Frauen. Es kann nicht sein, dass Geschlechtsnormen noch immer den Gesundheitszustand, Heilungschancen sowie den Zugang zu Gesundheitsdiensten beeinflussen. Untersuchungen zeigen, dass diese sogenannte Geschlechterlücke in der Gesundheit verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung betrifft: Unter- und Fehldiagnosen, auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, Lücken in den Gesundheitsdaten für Frauen, Unterdiagnosen bei Krankheiten im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit wie Endometriose, die spezifisch Frauen oder Frauen in einem überproportionalen Maße betreffen.

Auch die mentale Gesundheit wird weiter im Fokus der Sozidaldemokrat:innen stehen. Wir brauchen eine Strategie mit konkreten messbaren Zielen zur Stärkung der mentalen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger! Die vorherige Mitteilung der EU-Kommission aus dem Juni 2023 ist unzureichend, um das Ausmaß des Problems adäquat anzugehen.“