Zukunft der EU-Förderpolitik

In Brüssel beginnt die Diskussion zur Zukunft der EU-Förderpolitik nach 2020. Zwar ist es bis dahin noch eine Weile hin, aber einige Äußerungen auf den Brüsseler Fluren lassen bei uns die Alarmglocken klingeln: Nicht wenige Stimmen sagen, dass es künftig gar keine europäische Förderpolitik mehr geben soll, oder dass die Mittel deutlich reduziert werden müssten. Die Europa-SPD sieht das anders. Der Bericht von Kerstin Westphal beschreibt die Position des Europäischen Parlaments. Für uns ist klar: Die Regionalpolitik ist für europäische Kommunen unverzichtbar, um vor Ort Projekte zu finanzieren. Viele Menschen wissen gar nicht, wie viel europäisches Geld in großen wie kleinen Projekten in ihrer Region steckt. In unseren Augen muss das so bleiben.An der Regionalpolitik zu sparen, würde bedeuten, an Investitionen in Jobs, Wachstum, Innovation Klimaschutz zu sparen. Es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben. Und dafür brauchen wir ein vernünftiges Budget. - Deutschland profitiert Deutschland profitiert in der aktuellen Förderperiode mit knapp 20 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF). Mit dem EFRE fördern wir Innovation und Forschung. Gezielt werden strukturschwache Regionen als Innovationsstandorte gefördert, ebenso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der ESF hat in der letzten Förderperiode Millionen Menschen in Deutschland bei der Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung unterstützt. Sozialdemokratische Forderungen ● Vernünftiges Budget! Die Strukturfonds wirken als Investitions-Motor in ärmeren wie reicheren Regionen. Diesen Motor dürfen wir nicht abwürgen. Maßnahmen, die Jobs schaffen, Innovation unterstützen und den Klimawandel bekämpfen, müssen auch nach 2020 gefördert werden ● Weniger Bürokratie! Die Kontroll- und Verwaltungsvorschriften sind so kompliziert, dass viele Antragsteller abgeschreckt werden. Handwerksbetriebe, Vereine und kleine Kommunen brauchen einfachere Regeln und eine Anlaufstelle für ihre Fragen. ● Flexiblere Regeln! Die EU-Förderprogramme gelten für sieben Jahre. Das sorgt zwar für Planungssicherheit, darf aber nicht dazu führen dass man auf neue, unvorhergesehene Herausforderungen nicht flexibel reagieren kann (Beispiel Flüchtlingskrise). Hier muss ein leichteres Umsteuern möglich sein. ● Regionale Partner einbeziehen! Schon jetzt gilt das „Partnerschaftsprinzip“, wonach die Landesregierungen ihre Pläne mit den Partnern abstimmen müssen. Wir wollen, dass dieses Prinzip ausgebaut wird, und dass Städte, Kommunen, IHK und Verbände mit am Tisch sitzen, wenn über die künftige Verwendung der Gelder entschieden wird. ● Thematische Schwerpunkte! Für uns steht fest: Die „Gießkanne“ hat ausgedient, und das muss so bleiben. Europäische Fördergelder sollten bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden, damit die jeweilige Region auch wirklich ihre Schwächen bekämpfen und ihre Stärken ausbauen kann.