29.02.2024

"Zukunftssicherndes Abkommen auf Augenhöhe"

EU und Chile schließen modernisiertes Abkommen

Bernd Lange
Bernd Lange

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute grünes Licht für die Modernisierung des Abkommens mit Chile geben. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde. Ziel war es, das Abkommen mit den modernsten Standards in Einklang zu bringen und ungenutzte Potenziale zu erschließen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Das Abkommen ist von zentraler geopolitischer Bedeutung, aber zugleich auch ein sehr gutes Beispiel für moderne, nachhaltige Handelsabkommen auf Augenhöhe. Das alte Narrativ von Handelsverträgen, bei denen es nur um die Reduzierung von Zöllen ging, hat ausgedient. Stattdessen werden Strukturen für eine vertiefte, breitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Partnern in globalen Fragen festgelegt, wie der Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. Das Abkommen wird die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der EU als auch Chiles stärken und gleichzeitig für gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Multilateralismus, nachhaltigen Handel und Gleichstellung der Geschlechter stehen.

Das erste Gender-Kapitel überhaupt in einem EU-Handelsabkommen ist ein historischer Meilenstein. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und das bestehende Schutzniveau nicht zu schwächen. Damit wird endlich eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments Realität.

Ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthält verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Soziales, Arbeit und Umwelt auf der Grundlage der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Pariser Klima-Abkommens. Die Parteien verpflichten sich zudem, die Bestimmungen bei Inkrafttreten des Abkommens innerhalb eines Jahres zu überprüfen, um sie mit den neuesten Standards in Einklang zu bringen. Dabei wird das Europäische Parlament eng eingebunden werden.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Realisierung des Green Deals und wird zu einem faireren und gerechteren grünen Übergang für beide Partner beitragen. Entscheidend ist, dass das Abkommen den diskriminierungsfreien Zugang zu wichtigen Rohstoffen, wie Lithium und Kupfer, und sauberer Energie, also Wasserstoff, gewährleistet und gleichzeitig zur lokalen Wertschöpfung in Chile beiträgt und auch dort Arbeitsplätze schafft. Chile ist der wichtigste Lithiumlieferant der EU und kann nach Angaben der Kommission bis zu  80 Prozent aller EU-Einfuhren abdecken. Außerdem ist mit einer verstärkten Entwicklung von Batterie-Kathoden in Chile in den kommenden Jahren zu rechnen, was für die wirtschaftliche Diversifizierung der EU wichtig wäre."

Nach der Abstimmung im Europaparlament muss noch final der Rat zustimmen.