Zum Schutz der Patienten

Das Europäische Parlament will die Gesetzgebung für mehr Patientensicherheit vorantreiben, damit Brustimplantate, OP-Besteck oder Schwangerschaftstests in der Europäischen Union künftig effizienter kontrolliert werden. Am Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erteilt, um endlich die veraltete Richtlinie für Medizinprodukte zu überarbeiten. "Unser wichtigstes Ziel ist es, die Patienten vor der Zulassung fehlerhafter Produkte zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten", so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "Es darf nicht sein, dass weiterhin viele Medizinprodukte wie Hüftprothesen oder Brustimplantaten bei Patienten eingesetzt werden, die nicht ausreichend geprüft sind." "Europas Bürger haben ein Recht darauf, gut versorgt zu werden", so Matthias GROOTE weiter. "Sie müssen sich nicht nur darauf verlassen können, dass sie medizinisch einwandfrei behandelt werden, sondern auch darauf, dass wir in der EU die höchsten Standards bei Medizinprodukten wahren." Das Europaparlament muss nun in zweiter Lesung versuchen, die strittigen Punkte der Gesetzgebung zu lösen. Rat und Parlament liegen was die sichere Wiederaufbereitung von Mehrweg-Medizinprodukten, die Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Medizinprodukte, die neu auf den Markt kommen, und bessere Überwachungsmöglichkeiten der sogenannten benannten Stellen, die für die Sicherheitskontrollen von Medizinprodukten zuständig sind, noch weit auseinander. "Patientensicherheit muss immer der Leitgedanke bei der EU-Gesetzgebung sein", sagt Matthias GROOTE. "Daher muss die überarbeitete Richtlinie auch den Zeitrahmen sowie die Art und Weise der Überprüfungen detailliert festlegen. Jeder der 520 Millionen Menschen in der EU hat schließlich nur eine Gesundheit und die gilt es zu schützen." Matthias GROOTE weiter: "Während das Europaparlament seine Arbeit bereits getan hat, haben die Mitgliedstaaten die Fortschritte blockiert. Wir stehen den anstehenden Verhandlungen dennoch offen gegenüber, damit eine überarbeitete Richtlinie für Medizinprodukte schnellstmöglich in Kraft treten kann." Das Dossier wird voraussichtlich unter lettischer Präsidentschaft verhandelt werden. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 37431 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)