Zusagen einhalten

"Die EU braucht einen ehrgeizigen und verbindlichen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050", fordert der SPD-Klimaexperte Jo Leinen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 2. März, eine Auswertung des Klimagipfels von Paris vorgelegt. Um die richtigen Signale an die Investoren zu senden, sei eine klare und rechtzeitige Kursbestimmung bis zum Jahr 2050 nötig. Das bereits beschlossene Klima-Paket bis 2030 müsse im Lichte der COP 21-Ergebnisse auf den Prüfstand. "Die EU muss ihre Klimaziele verbessern, um die in Paris vereinbarte Verpflichtung zu erfüllen, die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen", so Jo Leinen. Die Zielmarken für den Einsatz Erneuerbarer Energien (bisher 27 Prozent) und der Steigerung der Energieeffizienz (27 Prozent) bis 2030 müssten angepasst und verbindlich gemacht werden. "Eine Blockade der Verbesserung der Klimaschutzziele durch den Rat wäre unsäglich. Die Umweltminister sollten am Freitag im Rat ihre Bereitschaft zeigen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen", appelliert Jo Leinen. "Die Signale von Paris müssen genutzt werden, um wichtige Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stärker in den Klimaschutz einzubeziehen." Am Freitag, 4. März, wird der Umweltministerrat tagen und die Ergebnisse des Klimagipfels unter Berücksichtigung der Kommissionsauswertung diskutieren. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)