Zwangsöffnung der Märkte ist vom Tisch

Keine Zwangsliberalisierung der Hafendienste, stattdessen gute Arbeitsplätze und finanzielle Transparenz – am Dienstag hat das Europäische Parlament den Beschluss zum dritten Hafenpaket mit klarer Mehrheit bestätigt (451 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Es ist bereits der dritte Versuch der EU-Kommission, gemeinsame Regeln für die europäischen Häfen aufzustellen. "Die Zwangsöffnung der Märkte haben wir heute begraben. Die Liberalisierung ist kein Bestandteil der Gesetzesgrundlage mehr. Stattdessen konzentrieren wir uns auf die bessere Organisation der Häfen mit guten Arbeitsplätzen“, begrüßt der sozialdemokratische Berichterstatter Knut Fleckenstein das Ergebnis. „Zum ersten Mal in der Geschichte des Hafenpakets unterstützen sowohl die Häfen als auch die Terminalbetreiber und vor allem die Gewerkschaften unsere Position.“ „Tagelöhner-Arbeit sollte es im 21. Jahrhundert in unseren Häfen nicht mehr geben. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehören insbesondere gute Arbeitsplätze“, betont der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. „Wir werden die Probleme im Rahmen dieser Verordnung nicht auf einen Schlag lösen können. Aber wir fordern darin diejenigen auf, die zuständig sind, endlich aktiv zu werden und Modelle zu entwickeln, die gute und sichere Arbeitsplätze schaffen.“ „Ob wir dem Ergebnis nach den Verhandlungen zustimmen können, hängt von zweierlei ab: Der Rat muss gute Arbeitsplätze als Bestandteil der Stärkung des Wettbewerbs anerkennen. Außerdem muss der Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung der staatlichen Beihilfen in den Häfen vernünftig sein“, erklärt Knut Fleckenstein. Ismail Ertug, sozialdemokratischer Verkehrsexperte: "Volle Anerkennung der geltenden nationalen und internationalen Arbeits- und Sozialstandards, keine Zwangsliberalisierung, finanzielle Transparenz und Abbau von Bürokratie - in zähen Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten es geschafft, einen Kompromiss zu beschließen, der eindeutig unsere Handschrift trägt. Nach vielen Monaten ist nun ein Paket geschnürt, das die europäischen Häfen auf Kurs bringt." Mit der Positionierung des Europäischen Parlaments werden die informellen Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission voraussichtlich im April beginnen. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3881 77548, Büro Ertug +33 3881 77547 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)