27.02.2024

"Bessere Bedingungen, weniger Förderdschungel"

EU-Förderung nachhaltiger und digitaler Schlüsselindustrien

Matthias Ecke
Matthias Ecke

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg den Weg freigemacht für eine stärkere Förderung strategischer Technologien in Europa, die 'Strategic Technologies for Europe Platform': STEP.


Matthias Ecke, sozialdemokratischer Verhandlungsleiter für STEP im  Industrieausschuss:
„Die neue Plattform für strategische Technologien wird Europas Industrie unterstützen. Damit können Projekte im Bereich Mikroelektronik, Solar- und Windenergie oder Medizintechnologie unbürokratischer und schneller an EU-Fördermittel kommen. Europäische Investitionen sollen etwa die geplanten Großansiedlungen der Mikroelektronik in Ostdeutschland flankieren.

Konkrete Ansprechpartner:innen in der EU-Kommission helfen Antragsteller:innen und tragen dazu bei, den oft beklagten Fördergeld-Dschungel zu lichten. Sie beraten etwa zu Fördermöglichkeiten und vergeben ein Qualitäts-Siegel für besonders förderwürdige Projekte. Mit dem Siegel stellen wir diese Projekte ins Schaufenster, so dass sie auch Aufmerksamkeit von privaten Investoren bekommen.

Deswegen haben wir Sozialdemokrat:innen dafür gekämpft, dass die ausgewählten Projekte hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten müssen. Deswegen haben wir Sozialdemokrat:innen dafür gekämpft, dass nur jene Projekte ausgewählt werden, die hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Die Plattform ist eine gute Antwort auf die Industrieförderung in anderen Weltregionen. Sie hätte eine entsprechende finanzielle Ausstattung verdient. Schade, dass die Mitgliedstaaten das anders sehen und keine Mittel bereitstellen wollen. Aus industriepolitischer Sicht springt die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushaltes zu kurz.

Für mich ist klar: Die Plattform für strategische Technologien kommt zur rechten Zeit und wird, zusammen mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz, unsere europäische Industrie stärken. Gleichzeitig nehmen wir Sozialdemokrat:innen die Forderung nach einer zukunftsweisenden europäischen Industriestrategie, die auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung genießt, mit in die kommende Legislatur."


Nach der Zustimmung des Plenums wird der Rat in der ersten März-Woche voraussichtlich seine finale Zustimmung geben. Im Anschluss kann die Verordnung in allen 27 EU-Staaten in Kraft treten.