„Chance auf einen demokratischen Neuanfang“

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am kommenden Sonntag, 14. Mai, prognostizieren Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem autoritär regierenden islamisch-konservativen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und dem sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu. Laut PolitPro liegt Erdoğan, seit 20 Jahren an der Macht, im Durchschnitt aller Umfragen zurück. 


Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament: 
„Bei diesen Wahlen geht es um die Zukunft der Türkei als Demokratie, die unter der Erdoğan-Autokratie nahezu abgeschafft wurde. Die drakonischen Repressalien Erdoğans gegen die Zivilgesellschaft haben das Land immer weiter von einem EU-Beitritt entfernt. 

Die Rechtebeschneidung von Frauen, Queers und Journalist*innen, Verhaftungswellen in der Zivilgesellschaft und den staatlichen Institutionen sowie die Unterdrückung und Verfolgung von Kurd*innen zeigt: Das Erdoğan-Regime hat in den letzten beiden Jahrzehnten eine Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht.

Nicht erst das Erdbeben hat gezeigt, dass die Sicherheit der eigenen Bevölkerung keine Priorität für Erdoğan hat. Der Staat ist unter seiner Herrschaft von Krisen gebeutelt, die hohe Inflation und Arbeitslosigkeit haben die Menschen in eine soziale Krise gestürzt. Gleichzeitig erschüttern immer wieder Korruptionsskandale die AKP-Regierung.

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Kurd*innen in Syrien ist ein weiteres Bespiel für Erdoğans menschenrechtsverachtenden Politik. Seine Erpressungsspiele, wie beispielsweise um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands, sind inakzeptabel. Das hochumstrittene Flüchtlingsabkommen mit der EU trägt leider zu dieser Erpressbarkeit bei. Die Opposition wird im Wahlkampf systematisch unterdrückt, Wahlkampfgeschenke werden verteilt. Es muss sichergestellt werden, dass die Wahlen frei, gleich fair und geheim durchgeführt werden. 

Am Sonntag öffnet sich eine Tür, das Land wieder auf einen Kurs Richtung EU zu bringen, es besteht die Chance für einen demokratischen Neuanfang. Jetzt können auch die jungen Menschen, die in der Zeit des Amtsantrittes Erdogans geboren wurden, am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. Ich setze auf diese fünf Millionen Erstwähler*innen und alle anderen wahlberechtigten Türkinnen und Türken, dass sie für einen Regierungswechsel mit Kemal Kılıçdaroğlu stimmen."