23.09.2020

„Das leistet Lagerbildung Vorschub“

Neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission endlich ihren oft verschobenen neuen Migrationspakt vorgelegt hat. Allerdings sehe ich in den Vorschlägen den Versuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, alle Mitgliedstaaten an Bord zu nehmen - selbst wenn dabei der Bruch mit europäischem Recht in Kauf genommen wird, wie der EuGH erst im April bestätigt hat. Der Ansatz, diesen Mitgliedstaaten eine Reform auf Biegen und Brechen recht zu machen, kann unseren Werten, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht werden.

Ich vermisse die handfeste und permanente Unterstützung für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; insbesondere jetzt, da die Feuer in Moria uns die seit langem katastrophalen Bedingungen an einigen Orten nochmals vor Augen geführt haben. Verpflichtende Vorprüfungen und Grenzverfahren verstärken stattdessen die einseitige Verantwortung einiger weniger Mitgliedstaaten, während europäische Solidarität nur in besonderen Situationen gewährt werden soll. Ziel sollte es jedoch sein, Zustände wie in Moria zukünftig zu verhindern, weshalb die Verantwortung nicht allein in den Ersteinreisestaaten liegen kann. Zudem muss jederzeit sichergestellt werden, dass jeder Mensch Zugang zu unseren Asylsystemen hat und das Recht auf eine Einzelfallprüfung behält.

Mehr als kritisch sehe ich insbesondere die Möglichkeit, sich 'zur Unterstützung von Mitgliedstaaten' zwischen Aufnahme und Abschiebung zu entscheiden. Dies kann die Mitgliedstaaten in zwei Lager spalten: eines, das sich solidarisch mit Menschen und Mitgliedstaaten zeigt, und eines, dem es nur um Abschiebung und den Ausbau der Festung Europa geht – wie es insbesondere Orban und seine politischen Freunde seit langem betreiben. Das ist nicht meine Vorstellung 'unserer europäischen Lebensweise' oder einer 'Next Generation EU'. Die Ansätze des Vorschlages zur Verteilung von Flüchtlingen müssen ein permanenter Mechanismus werden, auch jenseits von 'besonderen Kristensituationen'.

Ich unterstütze die grundsätzliche Sicht der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Migration und Asyl. Konkret sind die vorgeschlagenen Ansätze richtig, um die unsägliche Kriminalisierung der privaten Seenotretter und anderen Organisationen zu beenden, die sich für die Einhaltung unserer humanitären Werte einsetzen.  Eine vielversprechende Verbesserung könnte in der richtigen Ausgestaltung ein möglicher Überwachungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den Außengrenzen sein, insbesondere um illegale Zurückweisungen zu stoppen, sogenannte Pushbacks.“

EU-Staaten und Europaparlament müssen nun über den neuen Vorschlag der EU-Kommission verhandeln.