03.03.2025

Ein Abweichen vom Verbrenner-Aus darf es nicht geben

Kommissionspräsidentin kündigt Aktionsplan für Automobilindustrie an

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute bekannt gegeben, dass ihre Behörde Änderungen an der 2022 beschlossenen Gesetzgebung zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw vorschlagen wird. Vorher hatte sie sich bei einer zweiten Zusammenkunft des sogenannten Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie mit verschiedenen Interessensvertreter:innen beraten. Am Mittwoch wird Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas einen Aktionsplan für die Automobilindustrie vorlegen. Über grundlegende Änderungen an der entsprechenden Gesetzgebung müsste das Europäische Parlament als ko-gesetzgebende Institution abstimmen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D:

"Die Ankündigungen von Frau von der Leyen – mehr als Ankündigungen sind es bisher nicht – fallen durchwachsen aus. Einerseits ist es gut, dass sie den Autobauern in der aktuellen Krisensituation zwei Jahre mehr Zeit geben will, um das für 2025 anvisierte Ziel zu erreichen. Damit folgt sie einer Forderung von uns Sozialdemokrat:innen, in 2025 potenziell hohe Strafzahlungen zu vermeiden - dieses Geld muss jetzt dringend in die Transformation des Sektors investiert werden. Brandgefährlich ist jedoch, dass von der Leyen heute in ihrer kurzen Pressekonferenz auch wieder die Tür geöffnet hat für eine Diskussion über das Verbrenneraus 2035. Dies untergräbt die langfristige Planungssicherheit, die der Sektor für seine großen Investitionen so dringend braucht."

Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss:

"Die Ziele für 2035 zu behalten, dabei aber einen für die Hersteller pragmatischen Weg einschlagen – Frau von der Leyen scheint zumindest einen Teil der SPD-Forderung zu beherzigen. Es ist richtig, der kriselnden Autoindustrie mit einem pragmatischen Ansatz entgegenzukommen. Ideen, wie man die europäische Nachfrage ankurbeln kann, vermisse ich hingegen in den bisherigen Ankündigungen – es bleibt abzuwarten, ob da noch etwas kommt. Ohne Impulse für einen besseren Absatz wird die Autoindustrie jedenfalls nicht aus der Krise kommen."

Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Die Vorschläge zur Flexibilisierung der Strafzahlungen sind grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich das grundsätzliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden darf. Auch muss die Automobilindustrie diese Chance nutzen und das Geld zweckgebunden und zielgerichtet, zum Beispiel in die Umschulung und Weiterbildung der Mitarbeitenden, investieren. Auch dadurch können Innovationen gefördert und neue Jobs geschaffen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die gut ausgebildeten Fachkräfte der Zukunft jetzt verloren gehen."

Die Europa-SPD hatte in Vorbereitung des Strategiedialogs ein Positionspapier veröffentlicht, das sich hier abrufen lässt.