11.04.2024

"Energie günstig und nachhaltig machen"

Überarbeitete Regeln für den europäischen Strom- und Gasmarkt

Jens Geier
Jens Geier

Das Europäische Parlament hat heute über die Trilogergebnisse zur Reform des Strommarktdesign und zum Gaspaket abgestimmt. Während die darunter gefassten EU-Verordnungen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gültig sind, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die entsprechende Richtlinie umzusetzen.

Jens Geier, und Berichterstatter für die Gasmarktverordnung und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Mit der Reform des Strommarktdesigns hat das Parlament klare und einheitliche Bedingungen für die Finanzierung von erneuerbaren Energien in Europa beschlossen. Der Ausbau von erneuerbarem Strom wird maßgeblich dazu beitragen, die EU vollständig unabhängig von russischem Gasimporten zu machen. Als Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament haben wir unser Versprechen gehalten und angesichts der Energiekrise die Rechte von Verbraucher:innen gestärkt: Zum Beispiel sind vulnerablen Gruppen oder Haushalte in Energiearmut in Zukunft besser gegen Abschaltungen von Strom und Gas geschützt.

Die Strompreise sollen wieder stabiler und bezahlbarer werden, indem Preisvorteile durch den Ausbau von erneuerbarem Strom weitergegeben werden. Die Reform ist ein erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Europa durch verlässliche und günstigere Strompreise zu stärken. 

Das Europäische Parlament hat außerdem die rechtlichen Grundlagen für einen europäischen Wasserstoffmarkt gelegt, die den Beginn des Ausstiegs aus dem Erdgas markieren und eine nachhaltige Produktion in Europa ermöglichen. Wasserstoff soll in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren priorisiert werden, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen und den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen.

Auf Drängen des Europäischen Parlaments ermöglicht das Trilogergebnis mehr Sicherheit für Investitionen in die Infrastruktur für Wasserstoff auf der Grundlage des bestehenden Erdgasnetzes. Es gelten nun Entflechtungsregeln für den Transport von Wasserstoff, die bereits aus dem Gas- und Strommarkt bekannt sind."