"Engere Anbindung an die EU"

Bei einem Referendum über Moldaus europäischen Kurs hat eine knappe Mehrheit entschieden, das Ziel des EU-Beitritts in der Verfassung des Landes zu verankern. Moldau hatte im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und im Juni 2022 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt.

Bei der Präsidentschaftswahl, die gleichzeitig stattfand, müssen die Amtsinhaberin Maia Sandu und ihr Konkurrent Alexandru Stoianoglo in eine Stichwahl.

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD, ist für eine Wahlbeobachtungs-Mission des Europäischen Parlaments nach Moldau gereist:

„Trotz massiver russischer Einschüchterung, Desinformation und versuchtem Stimmenkauf, haben sich die Moldawierinnen und Moldawier gestern nicht einschüchtern lassen, und in einem wichtigen Referendum über die Zukunft der Republik Moldau für eine engere Anbindung an die EU gestimmt. 

Ebenfalls ein positives Zeichen ist, dass viele Moldawierinnen und Moldawier in den Präsidentschaftswahlen für pro-europäische Kandidierende gestimmt haben. 

Persönlich war es eine bewegende Erfahrung auf der Wahlbeobachtungsmission hautnah beobachten zu dürfen, mit wie viel Mut und Hingabe die Moldawierinnen und Moldawier ihre Demokratie gegen russische Einflussnahme und Manipulation verteidigen. Das moldavische Volk muss selbst und in Freiheit über seine Zukunft entscheiden dürfen. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt in den nächsten zwei Wochen bis zu Stichwahl sicherzustellen, dass Russlands illegale Bedrohungs- und Manipulationsversuche aufhören."

Tobias Cremer

Nordrhein-Westfalen

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

tobias.cremer@europarl.europa.eu